Berlin / Stefan Kegel Innenminister Seehofer startet unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorstoß zur Migration.

Seit dem Flüchtlingsjahr 2015 ist die Europäische Union in der Frage der Organisation der Zuwanderung kaum einen Schritt weitergekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht Druck, das unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu ändern. Nun leitet er das erste Video-Treffen der Innenminister unter seiner Führung, und die Migration soll eine der zentralen Fragen dabei sein.

„Wir legen höchsten Wert darauf, dass wir endlich in Europa ein gemeinsames Regelwerk bekommen, das die Migration ordnet und auf der anderen Seite die humanitären Fragen vernünftig beantwortet“, hatte er bereits Ende Juni versprochen. Zumal nach den gesunkenen Zahl von ankommenden Flüchtlingen durch die Corona-Krise nun wieder steigende Werte erwartet werden. Aktuell sitzen zum Beispiel 180 aus Seenot Gerettete auf Schiffen vor Sizilien und 53 weitere vor Malta und warten auf die Chance auf Asyl.

Bereits vor ihrem Amtsantritt hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Asyl- und Migrationspaket angekündigt. Aufgrund der Corona-Krise geriet dieses Vorhaben ins Hintertreffen. Selbst Seehofer erwartet nicht mehr, dass Innenkommissarin Ylva Johannson noch vor der Sommerpause ein Reformvorhaben vorlegt. Daher hat er bereits eigene Ideen präsentiert.

Unendliche Debatte

Um der unendlichen Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas nicht noch ein unvollendetes Kapitel hinzuzufügen, setzt Seehofer darauf, zuerst eine andere Frage zu klären: Wie kann man an den EU-Außengrenzen bereits Asyl­angelegenheiten klären?

Er bekommt dabei Schützenhilfe von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU“ präferiert, „in denen wir menschliche Lebensbedingungen garantieren und die wir schützen müssen – etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU“. Die Idee von verpflichtenden Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb Europas habe den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt, meint Schäuble. In einem Brief an die EU-­Kommission hatten sich die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Estland, Lettland und Slowenien gegen solche Quoten verwahrt. Schäuble nimmt mit seinem Vorstoß die alte Debatte von Asylzentren etwa in Nordafrika auf, die bislang am Widerstand der dortigen Staaten scheiterten.

Aber auch aus der SPD kommen positive Stimmen zu Seehofers Vorschlag. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, entdeckt „eine gewisse Logik“ darin, erst die Lage an den EU-Außengrenzen zu regulieren. Dies müsse aber Hand in Hand mit einer Verteilungslösung gehen. Stefan Kegel