Berlin / Ellen Hasenkamp   Ursula von der Leyen macht wenig Anstalten, die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären.

Die Inquisition beginnt mit dem Austausch von Höflichkeiten. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) heißt die Zeugin Ursula von der Leyen (CDU) zunächst einmal „herzlich willkommen“. Die ist auf die Minute pünktlich zu ihrer Befragung im Sitzungssaal 3101 erschienen und versichert ihrerseits: „Ich freue mich auf Ihre Fragen.“

Und Fragen haben die Abgeordneten viele. Es geht um die Berateraffäre, den wohl dunkelsten Fleck auf von der Leyens Karriereweste. Kerzengrade sitzt sie da, weiße Bluse, dunkle Hose, fuchsiafarbenes Jackett. Gekommen ist sie nicht als die mächtige EU-Kommissionspräsidentin, die sie inzwischen ist, sondern als ehemalige Chefin des Verteidigungsministeriums, in dem es, so viel steht inzwischen fest, in Sachen Auftragsvergabe für externe Berater drunter und drüber ging. Es geht um Kontrollverlust und „Kennverhältnisse“, um die Übernahme von Patenschaften und die Vergabe von lukrativen Aufträgen. Der Bundesrechnungshof hatte teilweise erhebliche Mängel bei der Auftragsvergabe festgestellt. Von Rechtsverstößen und möglicher Vetternwirtschaft spricht die Opposition. „Völlig unnütz“ sei Geld ausgegeben worden, fasst Grünen-Politiker Tobias Lindner den Sachstand zusammen. „Mehr als 20 Millionen Euro wurden verschwendet.“

Weltpolitik versus Verwaltung

Von der Leyen gesteht ihrerseits gleich in ihrem Eingangsstatement ein: Es „sind Fehler passiert“. Sehr viel konkreter allerdings wird sie nicht. Schon gar nicht in der Frage, wer denn in dem vieltausendköpfigen Ministerium für diese Fehler verantwortlich ist und wie viel von dieser Verantwortung womöglich auf ihrem eigenen Schreibtisch abzuladen ist. Viel Mühe gibt sich die Ministerin dagegen damit, das darzustellen, was sie den „zeitlichen Kontext“ nennt: Afghanistan-Einsatz, Krim und Ostukraine, IS-Milizen im Irak, Ebola, Terroranschläge in Europa und dann noch die Flüchtlingskrise. Und mittendrin die Bundeswehr, die nach der Schrumpfkur der zurückliegenden Jahrzehnte angemessen aufgestellt werden sollte für ebendiese neuen Aufgaben.

Von der Leyen macht damit klar: Die Weltpolitik und nicht Verwaltungsvorgänge waren ihre Priorität. Doch nicht nur die damaligen Verfehlungen bei der Vergabe von Aufträgen treiben die Abgeordneten um. Es geht auch um das aus Sicht der Opposition wenig ambitionierte Bemühen, den Missständen nachzugehen und sie abzustellen. Es sei allenfalls „halbherzig aufgeklärt“ worden, moniert Grünen-Abgeordneter Lindner. Nach zwölf Monaten Arbeit, 41 Zeugen und 5000 Ordnern Beweisakten strebt der Untersuchungsausschuss nun seinem Ende zu. Von der Leyen dürfte dann bereits wieder in ihre EU-Kommissionsarbeit vertieft sein. Ellen Hasenkamp

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