Martin Gehlen Hunderttausende fordern einen grundlegenden Systemwechsel. Nun endet die Amtszeit des Interimspräsidenten. Hinter den Kulissen kämpfen alte Seilschaften für ihre Privilegien. Von Martin Gehlen

Die Revolution des Lächelns“ nennen sie ihr Aufbegehren. Seit 20 Wochen protestieren hunderttausende Algerier auf den Straßen. Am vergangenen Freitag fiel der Protest sogar mit dem 57. Unabhängigkeitstag des Landes zusammen. „Der Befreiungskrieg stoppte am 5. Juli 1962“, titelte der bekannte Zeichner Ali Dilem über eine Karikatur, „um am 22. Februar 2019 wieder aufgenommen zu werden“ – dem ersten Tag der Rebellion. Zunächst erzwangen die Algerier den Rücktritt des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Jetzt verlangen sie das Ende des korrupten Machtsystems, im Volk „Le Pouvoir“ genannt, eine Schattenriege aus Geschäftsleuten, Politikern, Geheimdienstlern und Generälen, die seit Jahrzehnten im Hintergrund die Fäden ziehen und sich den Reichtum des Landes unter den Nagel reißen.

Doch die alten Kader mauern. Sie würden am liebsten so schnell wie möglich wieder einen aus ihren Reihen an der Spitze des Landes platzieren, um ihre Privilegien zu retten. Senatspräsident Abdelkader Bensalah, der nach Bouteflikas Rücktritt am 9. April zum provisorischen Staatschef aufrückte, kassierte als erstes die von den Demonstranten geforderte Übergangsphase mit Verfassungsreform und rief für 4. Juli eine „transparente“ Präsidentenwahl aus. Der Plan misslang. Es meldeten sich keine ernsthaften Bewerber. Zwei unbekannte Kandidaten wurden disqualifiziert, die Abstimmung entfiel.

Am Dienstag läuft laut Verfassung die 90-Tage-Amtszeit des Interimspräsidenten Bensalah aus, die dieser am liebsten in Eigenregie ausdehnen möchte. An die Demonstranten appellierte er, „unrealistische Forderungen aufzugeben, die die gegenwärtige Situation verlängern, und unser Land in ein verfassungsrechtliches Vakuum hineinziehen“. In einer Fernsehansprache rief er zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog auf unter der Regie von „glaubwürdigen, nationalen Persönlichkeiten“. Der Staat in allen seinen Teilen einschließlich der Armee, versprach Bensalah, werde sich neutral verhalten.

Doch das Misstrauen der Demonstranten gegenüber der politischen Klasse sitzt tief, zumal sich die Verhaftungen von Aktivisten seit Tagen auffällig häufen. „Keine Wahlen, solange diese Mafia an der Macht ist“, skandierten die Menschen, während innerhalb des bisherigen Establishments ein beispielloser Machtkampf zwischen Militärs und zivilen Bouteflika-Günstlingen tobt. Reihenweise lassen die Generäle bisherige Regimegrößen verhaften, angefangen von den ehemaligen Premierministern Abdelmalek Sellal und Ahmed Ouyahia, über den früheren Finanzminister Karim Djoudi bis hin zu einem Dutzend Oligarchen, wie etwa dem Baulöwen Ali Haddad und dem reichsten Mann Algeriens, Issad Rehrab.

Verhaftungen häufen sich

Die Offiziere jedoch denken nicht daran, auf ihre eigenen lukrativen Privilegien als Importbarone zu verzichten. Sie wollen die Empörung des Volkes nutzen, um sich lästiger Konkurrenten zu entledigen. Weil er dieses abgekartete Spiel offen kritisierte, wurde am vergangenen Wochenende sogar der Held des Befreiungskrieges, der 86-jährige Lakhdar Bouregaa, vom Geheimdienst abgeholt. Er habe die Moral der Armee untergraben, hieß es im Staatsfernsehen zur Begründung.

Gleichzeitig sandte Armeechef Ahmed Gaid Salah, den seine Landsleute wegen seiner 79 Jahre gerne als ältesten aktiven Soldaten der Erde verspotten, harte Warnsignale an die Adresse der Bevölkerung. Wer Front mache gegen die Armee und deren Kommandeure, sei ein „Feind Algeriens“, schimpfte Salah und beschuldigte die Protestbewegung, sie fördere „die Zerstörung der Fundamente des algerischen Staates“. Zuletzt trafen sich Vertreter der verschiedenen politischen Gruppierungen, um eine gemeinsame Linie abzustecken.

Für die Demonstranten wird immer fraglicher, wer auf Seiten der Staatsführung überhaupt noch für ihre politischen Forderungen ansprechbar ist und wie weit dessen Mandat reicht. Bislang inszenierte sich Oberbefehlshaber Ahmed Gaid Salah als der starke Mann, der unter den Bouteflika-Günstlingen aufräumen lässt, die Privilegien seiner eigenen Mitgeneräle jedoch nicht antastet. Der Demokratiebewegung reicht eine solche halbierte „Le Pouvoir“ nicht aus, sie will die gesamte bisherige Staatsclique davonjagen.