Berlin / Stefan Kegel / NBR Ein Mitarbeiter der Bundesbehörde formuliert eine 180-Grad-Wende im Umgang mit Corona und posaunt sie in die Welt hinaus. Horst Seehofer suspendiert ihn vom Dienst. Von Stefan Kegel

Ein Papier mit brisantem Inhalt treibt die deutschen Innenbehörden um. Verfasst hat es ein Referent des Bundesinnenministeriums, und es ist eine Abrechnung mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Die zentralen Vorwürfe: Die Maßnahmen gegen die Pandemie kosteten mehr Menschenleben als das Corona-Virus selbst, überhaupt handle es sich bei Corona um einen „globalen Fehlalarm“.

Die Aufregung im Ministerium war groß, als Stephan K. diesen selbst erstellten 83-seitigen Bericht über einen großen E-Mail-Verteiler an die Krisenstäbe von Bund und Ländern und viele andere Empfänger in Deutschland sandte. Nicht wegen des Inhalts gebe es Ärger, betonte Minister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch: „Vor mir sitzen viele Mitarbeiter, die eine andere Meinung haben. Das ist doch selbstverständlich.“ Nur so könne er sich über ein Thema ein umfassendes Bild verschaffen. Das Problem liege vielmehr darin, dass der Mitarbeiter den offiziellen Briefkopf des Ministeriums genutzt habe. Die Empfänger mussten also den Eindruck bekommen, es handle sich bei der Analyse und ihrer inhaltlichen 180-Grad-Wende um die Meinung des Ministeriums.

Nicht schlimmer als die Grippe

Das war aber nicht der Fall. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich am Mittwoch bemüßigt, auf eine Nachfrage vor dem Bundestag zu betonen, dies sei „eine Einschätzung, die die Bundesregierung nicht teilt“.

Die Liste der Vorwürfe des Mitarbeiters im Referat KM4, das sich mit dem Schutz der „Kritischen Infrastruktur“ befasst, ist lang. So schreibt er, die Krisenstäbe in Deutschland würden mit unzureichenden Informationen über die drohende Gefahr versorgt. Das Risiko durch das Virus werde übertrieben, es stürben nicht mehr Menschen daran als an einer normalen Grippewelle. Es seien zudem Zehntausende notwendige Operationen wegen der Pandemie verschoben worden und viele Leute aus Angst nicht zum Arzt gegangen. Schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen seien wegen der Maßnahmen nicht versorgt worden. K. schlussfolgert, dadurch gebe es mehr Opfer als durch die Pandemie selbst. Er bezieht sich dabei auf „Vermutungen von Experten“, die „von Zahlen zwischen unter 5000 und bis zu 125  000 Patienten“ ausgingen, „die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben“.

Außerdem würden Pflegefälle nicht mehr ausreichend betreut. Durch Selbstmorde, Gewalt im Haushalt infolge der Ausgangsbeschränkungen oder durch entstehende Psychosen gebe es weitere Opfer. Auch ein Verlust an Lebenserwartung durch das möglicherweise sinkende Wohlstandsniveau müsse einberechnet werden.

Der Mitarbeiter folgert, es könne „bei geschädigten Außenstehenden möglicherweise die Befürchtung aufkommen, dass das bestimmende Schutzziel des nationalen Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern“.

Für seine Ausführungen bediente er sich unter anderem der Zuarbeit von Medizinern, die er im Unklaren darüber ließ, dass er auf eigene Faust handelte. Fachleute bewerten seine Folgerungen skeptisch: Er habe nicht die nötige Expertise, um das Material juristisch einwandfrei zu bewerten, zumal er auf einem vollkommen anderen Gebiet tätig sei. Seehofer sollte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages über das Thema Auskunft geben. Den Termin sagte er allerdings ab und schickte einen Staatssekretär.

Aus dem Ministerium verlautet, der 57-jährige K. sei als Querulant bekannt, der immer wieder anecke. Trotz langjähriger Arbeit im Innenministerium habe er es nie über das Amt des Oberregierungsrates hinausgeschafft. Er habe des Weiteren ein „großes Sendungsbewusstsein“. Dem Mitarbeiter droht nach Angaben von Staatssekretär Hans-Georg Engelke nun ein Disziplinarverfahren. Er wurde umgehend von der Arbeit freigestellt, sein Dienstcomputer wurde beschlagnahmt. Nach Angaben anderer Quellen droht ihm zudem ein Strafverfahren wegen Amtsanmaßung.

Einer von 2100 Mitarbeitern

Der Mitarbeiter Stephan K. ist einer von rund 2100 Mitarbeitern im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Ministerium ist in zwölf Abteilungen untergliedert. Das Referat KM4 von Mitarbeiter K. gehört zum Bereich Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, in dem unter anderem das Technische Hilfswerk, das Waffen- und Sprengstoffrecht sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen, etwa die Versorgung mit Wasser und Energie, koordiniert werden. Dem Ministerium sind 20 Behörden mit insgesamt 60 000 Mitarbeitern unterstellt. Zwei Drittel davon arbeiten bei der Bundespolizei. Das Ministerium verfügt über drei Standorte – zwei in Berlin, einen in Bonn. kg