Berlin / Mathias Puddig und dpa Die Groko will wegen des Amthor-Skandals mehr Transparenz schaffen. Auch der CDU-Mann zieht Konsequenzen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich als Konsequenz aus dem Fall Amthor für ein Lobbyregister ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die SPD hatte solch ein Register ebenfalls gefordert, sodass seiner Einführung wenig im Weg stehen dürfte. „Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden“, sagte Ziemiak.

Philipp Amthor steht in der Kritik wegen seines Engagements für die US-Firma „Augustus Intelligence“, für das er im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Nachdem der „Spiegel“ darüber berichtet hatte, nannte Amthor sein Verhalten einen Fehler. Er erklärte, dass er die Nebentätigkeit beendet hat. Eine weitere Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei wolle er ebenfalls ruhen lassen. Zudem zog er am Freitagabend seine Bewerbung für den Vorsitz der CDU-Mecklenburg-Vorpommern zurück. Statt Amthor soll nun Michael Sack, der Landrat von Vorpommern-Greifswald, den Landesvorsitz der CDU übernehmen. Wer die Partei im kommenden Jahr als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führt, ist weiter offen. Dazu werde es noch Gespräche geben, sagte Sack.

Zweite Chance verdient?

Ebenfalls unklar ist, wie es mit Philipp Amthor weitergeht. Der 27-Jährige sitzt seit 2017 im Bundestag und galt als konservativer Shooting-Star seiner Partei. Seinen Wahlkreis gewann er direkt. Im Parlament und auch durch Auftritte in Talkshows machte er schnell auf sich aufmerksam. Amthor ist Mitglied der Ausschüsse für Inneres und Europa. Aus dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ zog er sich nach Forderungen von SPD, Grünen und Linken zurück. Grund ist, dass dort auch der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der laut „Spiegel“ ebenfalls Verbindungen zu „Augustus Intelligence“ hat.

SPD-Vize Kevin Kühnert reicht das nicht. Er legte Amthor auch den Rückzug aus dem Bundestag nahe. „Wäre Amthor ein Sozialdemokrat, würde ich ihn zum Rücktritt auffordern, weil er der Glaubwürdigkeit der Partei schweren Schaden zugefügt hätte“, sagte Kühnert der „Welt am Sonntag“. Aber jede Partei müsse für sich selbst entscheiden, was sie in ihren Reihen dulden könne. „Mein Eindruck ist, dass die Standards in der Union da deutlich niedriger sind.“

Eckardt Rehberg, der die MV-CDU kommissarisch leitet, verlangte umfassende Aufklärung von Amthor. „Natürlich sind nach wie vor Fragen offen“, sagte er dem Deutschlandfunk. Rehberg sprach sich dafür aus, Amthor eine zweite Chance zu geben. „Ich kenne auch andere Politiker von den Grünen oder der SPD, die in Affären verstrickt waren und wiedergekommen sind.“ mpu/dpa

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