Washington / Von Peter De Thier Kurz, aber heftig: So könnte sich das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gestalten. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen. Von Peter De Thier

Zum 20. Mal in der Geschichte findet im US-Senat ein Amtsenthebungsverfahren statt. 15 Mal waren Richter angeklagt und sollten ihres Amtes enthoben werden. Auch machte die obere Kammer des Parlaments einem Senator, einem Kabinettsmitglied und zwei Präsidenten, nämlich Andrew Johnson und Bill Clinton den Prozess. Nun ist Donald Trump als Dritter an der Reihe, und wir beantworten zentrale Fragen.

Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Weihnachten Präsident Donald Trumps Impeachment beschlossen. Worin unterscheidet sich davon das laufende Verfahren im Senat? Im Repräsentantenhaus, einer der beiden Kammern des US-Parlaments (Kongress), ging es im Wesentlichen darum zu prüfen, ob sich der Präsident „hoher Verbrechen oder Vergehen“ zuschulden kommen ließ, welche in den Augen der Parlamentarier dazu führen sollten, dass er seines Amtes enthoben wird. Mit klaren Mehrheiten haben die Demokraten dies bejaht und ihn faktisch angeklagt.

  Sie werfen Trump Amtsmissbrauch vor, da er 391 Millionen Dollar an längst beschlossener Militärhilfe für die Ukraine erst dann freigeben wollte, wenn deren Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den Sohn Hunter von Trumps Konkurrenten Joe Biden einleitet. Auch wird dem Präsidenten vorgehalten, anschließend die Kongressermittlungen blockiert und somit die Justiz behindert zu haben. Während dieses erste Verfahren einer Klageerhebung gleichkam, wird im Senat der daraus resultierende Prozess stattfinden.

Lässt sich der Prozess mit einem herkömmlichen Gerichtsprozess vergleichen? Nur insofern, als dass der Senat wie ein Richter oder eine Jury ein Urteil fällen wird, also einen Freispruch oder Schuldspruch. Er kann aber auch schon vorher entscheiden, die Klagepunkte zurückzuweisen. Damit wäre der Prozess faktisch beendet. Obwohl die Republikaner die notwendige Mehrheit besitzen, um dies zu tun, wäre es gerade in einem Wahljahr politisch zu riskant, ein in der Verfassung verankertes Verfahren auf diese Weise zu missachten. Deswegen wollen sie den Prozess abhalten aber so kurz wie möglich fassen und auch keine Zeugen vorladen lassen.

Worin bestehen die wichtigsten ­Unterschiede zu einem normalen Prozess? Ein wichtiger Unterschied zu herkömmlichen Gerichtsverfahren besteht darin, dass Entscheidungen des Prozess führenden Richters John Roberts, der zugleich Vorsitzender des obersten Gerichtshofs (Supreme Court) ist, von den Senatoren ­zurückgewiesen werden können. Ungewöhnlich ist auch, dass womöglich keine Zeugen gehört werden, weil Trump und seine Parteifreunde im Senat das verhindern wollen. Ferner sind die Senatoren, faktisch die Geschworenen, nicht wie in einem nor­malen Prozess unvoreingenommen, im Gegenteil. Viele Re­publikaner haben schon gesagt, dass sie ungeachtet neuer Beweise den Präsidenten freisprechen werden.

Was muss geschehen, damit Zeugen aussagen können? Eine einfache Mehrheit, also mindestens 51 der 100 Senatoren müssten dafür stimmen, Zeugen vorzuladen. Da die Demokraten nur 47 der Senatoren stellen, wäre also erforderlich, dass vier Republikaner das Lager wechseln. Zwei gemäßigte Republikanerinnen, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, haben bereits gesagt, dass sie dafür plädieren, Zeugen zu hören. Auch Mitt Romney aus Utah neigt dazu.

Wer wären die wichtigsten Zeugen? Zu ihnen könnten Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, Mick Mulvaney, der Stabschef im Weißen Haus, und der ukrainisch-amerikanische Geschäftsmann Lev Parnas zählen. Alle spielten eine ­Rolle bei den Bemühungen des Weißen Hauses, in der Ukraine belastende Information über Trumps Angstgegner  Biden und dessen Sohn auszugraben.  Parnas hat Briefe, SMS und andere Dokumente produziert, die eindeutig belegen, dass Trump die Koppelung der Wirtschaftshilfe an Ermittlungen ausdrücklich ­angeordnet hat. Doch selbst wenn diese als Zeugen auftreten, wäre es keineswegs sichergestellt, dass sie bedeutende, inhaltliche Neuigkeiten ans Tageslicht bringen würden, die den amerikanischen Präsidenten ernsthaft gefährden könnten.

Wie wird der Prozess ausgehen? Dass der US-Präsident faktisch seines Amtes enthoben wird, setzt voraus, dass eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren ihn für schuldig befindet. Das ist aber äußerst unwahrscheinlich. Sollten aber mindestens vier Republikaner die Beweise für ausreichend halten und sich somit eine einfache Mehrheit für das Im­peachment aussprechen, dann wäre das ein politischer Makel, den Trump nur schwer abschütteln kann.

Der Ablauf