Berlin / Igor Steinle / NBR Mitglieder der Kohlekommission rügen Bund und Länder: Sie hätten mit ihrem jüngsten Beschluss den Kompromiss aufgekündigt.

Es war ein Durchbruch in einem gesellschaftlichen Großkonflikt: Ein Jahr ist es her, dass Vertreter aus Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Gewerkschaft sich in der Kohlekommission gemeinsam auf einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung geeinigt haben. Von einem „sorgfältig austarierten Kompromiss“, spricht eine der Kommissionsvorsitzenden, Barbara Praetorius.

Diesen jedoch, so kritisieren mehr als ein Viertel der Kommissionsmitglieder, habe die Bundesregierung aufgekündigt. Vergangene Woche haben sich der Bund und die betroffenen Länder auf einen konkreten Kohleausstiegspfad geeinigt. In diesem, so der Vorwurf, sei sie von zentralen Vereinbarungen der Kommission abgerückt.

Die Mitglieder stören sich daran, dass der Ausstiegspfad nicht stetig erfolgen soll,  sondern vor allem geballt in den Zeiträumen zwischen 2020 und 2022 und, um die Klimaziele 2030 einzuhalten, vor allem 2028 und 2029. In den Jahren dazwischen sind keine Abschaltungen vorgesehen. Dadurch würden bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen CO2 mehr emittiert werden als von der Kohlekommission beschlossen.

Emissionshandel außer Kraft

In der Kritik stehen auch die Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber. Die würden dazu führen, dass selbst im Falle eines steigenden CO2-Preises im europäischen Emissionshandel, der schmutzige Kraftwerke unrentabel macht, diese trotzdem nicht abgeschaltet würden. Der Grund sind betriebswirtschaftliche Überlegungen der Kraftwerksbetreiber: Wenn die Verluste durch einen hohen CO2-Preis kleiner sind als erwartete Entschädigungszahlungen durch die Bundesregierung, lohne es sich, die Kraftwerke trotzdem bis zum Schluss am Netz zu halten. „Ein großer Teil des Emissionshandels wird außer Kraft gesetzt“, kritisiert Umweltökonom und Kommissionsmitglied Felix Matthes.

Ein weiterer Vorwurf betrifft das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Die Kohlekommission hatte auch wegen der weltweiten Aufmerksamkeit des Gremiums keine neuen Kraftwerke vorgesehen. „Ein Kohleausstiegspfad, der damit beginnt, indem man ein neues Kraftwerk ans Netz nimmt, zerstört diese Strahlkraft.“ Zudem würde es noch mehr Stress im Stromnetz auslösen, wenn für den neuen Meiler mehrere alte abgeschaltet würden.

Auch bezüglich der Zerstörung von Dörfern für den Kohleabbau äußerten die Mitglieder Kritik. Es seien nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Umsiedlungen zu vermeiden. Der Hambacher Forst sei ebenfalls nicht gerettet.

Wegen der vielen Abweichungen richtet der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, seinen Appell nun an den Bundestag. Dieser solle dem Kohleausstiegsgesetz nicht zustimmen. Für so wenig Klimaschutz seien die Kosten des Kohleausstiegs zu hoch. Igor Steinle