Das Chaos um die Gültigkeit von Bußgeldkatalogen wird immer größer. Das baden-württembergische Justizministerium hat nun sogar Hinweise darauf, dass die in der Fassung vom Frühjahr festgestellten Formfehler möglicherweise schon bis ins Jahr 2009 zurückreichen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Sollen Autofahrer gegen die Strafen Einspruch einlegen?

Rechtsanwalt Fabian Kierdorf rät zu unterscheiden. „Ist ein Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot rechtskräftig, dann sind die Aussichten bei ­einem Einspruch gering“, sagte er dieser Zeitung. Dann gehe höchstens etwas auf dem Weg des Gnadenverfahrens und da auch nur in Fällen, die auf dem inzwischen zurückgezogenen Bußgeldkatalog vom Frühjahr dieses Jahres beruhen.

„Ältere Fälle wird man als Gnadenverfahren wohl nicht wieder hervorholen wollen.“ Grundsätzlich gut seien die Aussichten jedoch, sollte ein Bußgeld oder ein Fahrverbot noch nicht rechtskräftig sein. „Dann ist es am besten, sich ­einen Rechtsanwalt zu suchen, der innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides Einspruch einlegt“, rät der Anwalt.

Warum ist der im Frühjahr in Kraft getretene Bußgeldkatalog schon wieder ungültig?

Grund ist ein Formfehler, der dem von Andreas Scheuer (CSU) geführten Bundesverkehrsministerium beim Abfassen des Strafenkatalogs unterlaufen ist. Ein Zitat aus einer Rechtsgrundlage war nicht ordnungsgemäß wiedergegeben worden. Der geänderte Bußgeldkatalog, der unter anderem schärfere Strafen für Raser vorsah, wurde Anfang Juli außer Kraft gesetzt.

Worauf beruhen die Zweifel, dass auch die Vorgängerversionen von 2009 und 2013 Mängel aufweisen?

Das baden-württembergische Justizressort spricht von Zweifeln „aus der gerichtlichen Praxis“. Auch in früheren Novellen der Straßenverkehrsordnung könne es Verstöße gegen das Zitiergebot gegeben haben, so in den Neufassungen von 2013 und 2009.

Wie geht es weiter?

Mitte September will sich der Bundesrat erneut mit dem Bußgeldkatalog befassen. Nachdem Scheuer in einer neuen Version Strafverschärfungen zurücknehmen wollte, kündigten die Grünen Widerstand an. Nun liegt ein Kompromissvorschlag von unions- und SPD-geführten Ländern vor. Danach solle ein Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde – anders als im Bußgeldkatalog vom Frühjahr – innerorts künftig in der Regel nur noch für Verstöße vor Schulen und Kindergärten drohen.

Derzeit wird der Führerschein bei einer Überschreitung innerorts ab 31 Stundenkilometer entzogen.

Nach Formfehler in der Straßenverkehrsordnung Für einen Raser in Heidenheim ist es dumm gelaufen

Heidenheim