Berlin / Dieter Keller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine bessere finanzielle Anerkennung. Aber das ist nicht so einfach.

Während des Corona-Lockdown haben Kassiererinnen und Pflegerinnen viel Wertschätzung erfahren. Aber davon allein können sie nicht leben, greift Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zahlreiche Forderungen auf. „In einer Gesellschaft wie der unseren drückt sich das auch in Bezahlung aus“, sagte er im ZDF. Damit deutete er an, dass es ihm nicht nur um einmalige Prämien geht, sondern auch um eine dauerhaft bessere Entlohnung.

Zumindest der Pflegebonus von bis zu 1500 Euro sollte noch in diesem Monat auf den Konten der Beschäftigten in Altenheimen und in der ambulanten Altenpflege landen: Die Pflegeeinrichtungen – egal ob staatlich, privat oder kirchlich – sollten das Geld in den letzten Tagen von der gesetzlichen Pflegeversicherung bekommen haben. Sie müssen es spätestens mit der nächsten Gehaltsüberweisung auszahlen, also in der Regel Ende Juli. Auch Leiharbeiter bekommen die Prämie, Teilzeitbeschäftigte anteilig. Vorteil: Es werden weder Steuer noch Sozialbeiträge abgezogen. Der Bund trägt 1000 Euro, alle Bundesländer legen 500 Euro dazu.

Dagegen drohen die meisten Beschäftigten in den Krankenhäusern leer auszugehen. Hier müsste eine Prämie über die Pflegebudgets finanziert werden. Doch die Krankenkassen weigerten sich zu zahlen, heißt es bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Nur einzelnen Kliniken, denen es finanziell gut gehe, täten dies.

Handel zahlt weniger

Im Lebensmitteleinzelhandel sind viele große Anbieter bereits aktiv geworden, meist allerdings mit geringeren Beträgen. Hier können die Beschäftigten die Zulage auch am meisten brauchen: Im Lebensmitteleinzelhandel verdienten Fachkräfte 2019 im Schnitt nur 2186 Euro im Monat ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld, so die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts. In den Altenheimen kamen Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung auf 3116 Euro, in Krankenhäusern auf 3502 Euro.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel reichen Prämien allein nicht aus, schon weil es sie nicht flächendeckend gibt. „Außerdem ist dieses Geld nicht sozialversicherungspflichtig, es hilft also nichts für die Absicherung im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit“, sagte Piel unserer Zeitung. Prämien seien zudem keine Lösung für die strukturellen Probleme beispielsweise in der Pflege: „Wir brauchen hier langfristig tarifvertraglich abgesicherte Arbeit mit guten Bedingungen, ausreichend Personal und attraktiver Bezahlung.“

Das sollen die laufenden Tarifverhandlungen in der Altenpflege bringen, die bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es auch darum, dass der Tarifvertrag erstmals für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Dann müssten sich auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber daran halten. Dieter Keller

Kommentar