Potsdam / Dorothee Torebko, Stefan Kegel Was die Beobachtung der Rechtspopulisten in mittlerweile zwei Bundesländern für die Gesamtpartei bedeutet. Von Dorothee Torebko und Stefan Kegel

Brandenburg ist nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD offiziell beobachtet. Damit erhöht sich nicht nur der Druck auf die gesamte Partei, auch der interne Machtkampf könnte sich zuspitzen. Fragen und Antworten:

Wie kam es zur Beobachtung der AfD in Brandenburg? Laut Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird die Landes-AfD „von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind“. 40 Prozent der 1600 Parteimitglieder gehörten dem rechtsextremen „Flügel“ an. Dieser war gemeinsam mit der Parteigliederungen „Junge Alternative“ vor anderthalb Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt worden und ist inzwischen aufgelöst. Auch der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz war „Flügel“-Mitglied. Zwar entzog die AfD ihm das Parteibuch, weil er Mitgliedschaften in der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe. Mitglied der Landtagsfraktion blieb er dennoch; Fraktion und Landespartei werden von seinen Vertrauten geführt.

Wie groß ist Kalbitz’ Einfluss in der Bundespartei? Kalbitz ist neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke einer der Strategen der völkisch-nationalen Kräfte in der AfD und Vorreiter des „Flügels“.

Dürfen nun auch einzelne Personen überwacht werden? Bei Verdachtsfällen und erwiesenen extremistischen Bestrebungen: ja. Ausnahmen gibt es für Abgeordnete von Parlamenten. Sie dürfen nicht abgehört oder beobachtet werden, während sie ihr Mandat ausüben, also im Kreistag, Landtag oder Bundestag oder in ihrem jeweiligen Wahlkreisbüro.

Wird die AfD in anderen Bundesländern außer Thüringen und Brandenburg ebenfalls beobachtet? Nur in dem Rahmen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz es im März bestimmt hatte, als sie den „Flügel“ mit seinen geschätzt 7000 Mitgliedern wegen Verstößen gegen prägende Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, als rechtsextrem eingestuft hatte.

Kann die Beobachtung zweier Landesparteien Auswirkungen auf eine mögliche Beobachtung der gesamten Bundespartei haben? Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, betont, die „Verflügelung“ der AfD schreite weiter voran. Auch für den FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser ist klar: „Die Beobachtung der Bundespartei dürfte der nächste logische Schritt sein und ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.“

Kann die AfD sich gegen die Beobachtung wehren? Wie jeder anderen Partei steht auch der AfD der Gang vor Gericht offen, um die Einstufung überprüfen zu lassen. Die Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, twitterte bereits: „Völlig durchschaubares Manöver, gegen das wir uns rechtlich zur Wehr setzen!“

Wie reagiert die AfD? Bundestags-Co-Fraktionschef und Kalbitz-Förderer Alexander Gauland kritisierte die Beobachtung als „genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“. Kalbitz selbst sprach vom bisherigen „Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition“.

Was bedeutet die Entwicklung für den Machtkampf in der Partei? Die Reaktionen zeigen, wo die AfD den Gegner sucht: außerhalb der Partei. Doch auch im Innern rumort es. So stehen sich die rechtskonservativeren, wirtschaftsliberalen Kräfte um Parteichef Jörg Meuthen einerseits und die völkisch-nationalen Kräfte um Kalbitz und Höcke (und mit ihnen Weidel und Co-Bundesvorstand Tino Chrupalla) andererseits unversöhnlich gegenüber. Aus der Partei hieß es am Montag, dass Kalbitz aufgrund der Entscheidung des Brandenburger Verfassungsschutzes stärker unter Druck stehe. Eine Vergrößerung der Kluft zwischen den Fronten stehe aber nicht bevor.

Ein Fall für die Überwachung

Grundsätzlich gibt es für eine Vereinigung oder Partei drei Stufen, wenn sie durch ihre Aktivität ins Visier des Verfassungsschutzes von Bund oder Land gerät: Prüffall, Verdachtsfall und erwiesene extremistische Bestrebung. Die Stufen zwei und drei erlauben eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. So können etwa Mitglieder observiert oder abgehört werden. Strebt eine Vereinigung mit Gewalt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, droht ihr ein Verbot durch den Innenminister. Über die Einleitung der Beobachtung entscheidet jedoch kein Politiker, sondern der Verfassungsschutz selbst.