Berlin / Ellen Hasenkamp Im Umgang mit der zweifelhaften Vergabe von Aufträgen beschuldigt die Opposition Ursula von der Leyen.

Für Matthias Höhn, Sicherheitspolitiker der Linken, hat sich der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre auf jeden Fall gelohnt. Nicht nur, um die zweifelhaften Methoden der Auftragsvergabe im Verteidigungsministerium unter der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufzudecken. Sondern auch, weil er Bekanntschaft gemacht hat mit einem neuen Wort: „Kennverhältnisse“. Das stellte sich als einer der zentralen Begriffe bei der Aufklärung rund um teure Beraterverträge heraus. Höhn spricht allerdings lieber von „Geschäften unter Bekannten“. Und diese haben nach Ansicht der Opposition gewaltigen Schaden angerichtet: finanziell, aber auch für das Ansehen von Politik.

Höhn und seine Kollegen von den Grünen und der FDP, Tobias Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann präsentierten am Dienstag in Berlin ihr gemeinsames Sondervotum zum Ausschuss, der seit Januar 2019 getagt und mehr als 4000 Akten gesichtet sowie Dutzende Personen befragt hatte. Union und SPD hatten ihren Abschlussbericht bereits vor einigen Wochen vorgelegt; sie kamen zu dem Schluss, dass es zwar Regelwidrigkeiten gab, diese aber nicht von der Leyen anzulasten seien.

Die drei Oppositionsparteien sehen aber die ehemalige Ministerin durchaus in der Verantwortung und kommen in ihrem 115 Seiten langen Papier zu dem Schluss, dass „das faktische Komplettversagen“ des Ministeriums „im Umgang mit Beratung und Unterstützung nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen“ sei. Die allerdings ist seit knapp einem Jahr EU-Kommissionspräsidentin. Die zweite Verantwortliche ist aus Sicht der Opposition die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder, die von der Beratungsfirma McKinsey abgeworben worden war mit dem Auftrag, Digitalisierung und Beschaffungswesen auf Vordermann zu bringen. In der Folge sei aber, so die Opposition, das Beratungswesen im Ministerium völlig aus dem Ruder gelaufen. Suder berät seit zwei Jahren die Bundesregierung als Vorsitzende des Digitalrats. „Eine Zumutung“, findet Höhn. eha