Nachdem Janine Wissler in der vergangenen Woche verkündet hatte, sie wolle für den Vorsitz in der Linkspartei kandidieren, muss die 39-Jährige Fragen beantworten. Manche dürften ungewohnt sein. Jetzt will man bundesweit wissen, was es mit ihrer Mitgliedschaft in der trotzkistischen Gruppe „Marx21“ auf sich hat. Wissler ist dort jetzt ausgetreten. Oder es wird Wisslers Meinung zum Fall Nawalny erbeten.

Ein „schreckliches Verbrechen“ sei die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers, sagt die Parteichefin in spe. Aber auch, dass sie „nicht spekulieren“ wolle, wer das  Verbrechen begangen hat und wer dahintersteckt. „Wir sind nicht der Geheimdienst.“ Und solange die Täterschaft nicht ermittelt werden kann, dürften auch „keine geopolitischen Konsequenzen“ gezogen werden. Gemeint sind Wirtschaftssanktionen und vor allem der mögliche Stopp der Erdgas­trasse Nord Stream 2.

Andere prominente Linke haben weniger Schwierigkeiten, wenn es um Spekulationen geht. Etwa Gregor Gysi. Der außenpolitische Sprecher der linken Bundestagsfraktion sagte im Gespräch mit „MDR-aktuell“, dass der russische Präsident Wladimir Putin kein Interesse an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Nawalny habe, weil er wisse, dass sich die Beziehungen zum Westen verschlechtern würden. Es könne aber sein, dass der Täter „ein Gegner der Erdgasleitung von Russland nach Deutschland ist“. Klaus Ernst, wie Gysi Bundestagsabgeordneter, geht noch einen Schritt weiter „Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys?“, fragt Ernst auf Twitter. „ Etwa Putin? War Nawalny so gefährlich, nach 76 Prozent für Putin 2018?“ Diese Betrachtungen zur Lage stoßen bei Fraktionskollegen Matthias Höhn auf empörtes Unverständnis.  „Wem nutzen solche Andeutungen? Etwa der Linken?“ twitterte Höhn zurück.  Waren 76 Prozent für Putin ein demokratisches Ergebnis?“

Noch-Vorsitzender Bernd Riexinger sagt: „Anschläge auf Oppositionspolitiker sind Anschläge auf die Demokratie und müssen ernstgenommen werden“. Er glaubt, dass die russische Führung „ohne Zweifel“ in einer Bringschuld sei und dringend Aufklärung leisten müsse. Immerhin sei davon auszugehen, dass Nawalny „dicht überwacht wurde“, weswegen es unglaubwürdig sei, „wenn die russische Seite zur Aufklärung derzeit offensichtlich nichts beiträgt“.

Gegen Sanktionen

Genau umgekehrt sieht es die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen. „Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen in der Bringschuld“, findet sie. Ihrer Ansicht nach sei es „vollkommen absurd, das russische Rechtshilfeersuchen positiv zu bescheiden, gleichzeitig aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland zu verweigern und stattdessen mit Sanktionen zu drohen“.

In der Ablehnung der Sanktionen sind sich die Linken einig. Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Diskussion über Nord Stream 2 für  „einigermaßen schräg“.  Schließlich beziehe man ja auch Erdöl aus Saudi Arabien.

Möglichen künftigen Kooperationen mit der SPD muss die Zurückhaltung gegenüber Putin nicht schaden. Wenn es um Sanktionsablehnungen geht, sind die Linken nicht allein.

Carsten Schneider,  SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, ist gegen einen Boykott  und wendet sich gegen eine „moralisierende Außenpolitik“. Es gehe bei Nord Stream um Wirtschaftsinteressen, um Energieversorgung. Die Lieferung von Gas und Öl würden fast ausschließlich aus Ländern kommen, denen unter anderem die Unterdrückung der Opposition vorzuwerfen sei. Und der Vorstand der Landesgruppe Ost in der SPD­-Fraktion verlangt, dass Nord Stream 2 „nicht für politische Zwecke missbraucht“ wird.

Zur Person


Janine Wissler wurde am 23. Mai 1981 im hessischen Langen geboren. Seit 2007 in der Partei Die Linke, wurde sie 2008  Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Seit 2014 ist sie eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene. Bundesweit bekannt wurde Wissler, als sie 2008 eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen tolerieren wollte. Wissler gehört zu den Politikerinnen, die Drohmails bekamen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Am 4. September 2020 erklärte sie, für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren zu wollen. Auch als Parteivorsitzende will sie im hessischen Landtag bleiben.