Alte Industrieanlagen sind nicht nur für Startup-Unternehmen sondern auch für Politiker ein beliebter Hintergrund, um die eigene Modernität unter Beweis zu stellen. Und so hatte sich die Spitze der Unionsfraktion das rostige Ambiente des Berliner Westhafens für ihr Klausurtreffen unter der Überschrift „Jetzt. Zukunft“ ausgesucht. Nachdem die Corona-Krise monatelang den Rhythmus diktiert hatte, sucht die Union im verbliebenen Jahr vor dem Wahlkampf die Offensive. „Wir wollen noch Tore machen“, nannte Fraktionschef Ralph Brinkhaus das.

Gelingen soll das unter anderem mit einem neuen Ansatz in der Haushaltspolitik. Im Bundesetat will die Unionsfraktion künftig neben der bereits existierenden Investitionsquote eine sogenannte Zukunftsquote verankern. So solle sichergestellt werden, „dass der Bund statt nach Kassenlage von nun an kontinuierlich in Bildung und Forschung, neue Technologien, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, moderne Infrastruktur und Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklungshilfe nachhaltig investiert“, heißt es in dem Beschlusspapier. Fraktionsvize Nadine Schön sprach von einem „Zeichen, dass wir auf Zukunft setzen“. Zahlen wurden allerdings nicht genannt, die Quote solle aber der Zeit steigen.

Scharf auf die Bremse treten will die Union dagegen bei der Schuldenaufnahme – ab übernächstem Jahr. Für den laufenden und auch den kommenden Haushalt hat sie im Kampf gegen die Pandemie neuen Milliardenkrediten zugestimmt. Aber: „Ab 2022 müssen wir den Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufstellen“, fordert die Fraktionsspitze in ihrem Beschluss. Der zuständige Fraktionsvize Andreas Jung fügt hinzu, dass auch die „Schwarze Null“, die im Gegensatz zur Schuldenbremse überhaupt keine neuen Schulden zulässt, „das Ziel“ bleibe. Angesichts der Corona-Unsicherheiten sei aber darauf verzichtet worden, dies jetzt schon Schwarz auf Weiß festzuhalten. Er sieht hier „ganz erhebliche Unterschiede“ zur SPD und ist sicher: „Das wird ganz bestimmt im Wahlkampf eine Rolle spielen.“ Ellen Hasenkamp