Berlin / Stefan Kegel Die Absage an eine Studie über sogenanntes „Racial Profiling“ bei der Polizei erntet auch Unverständnis.

In der Debatte über mögliche rassistische Arbeitsweisen bei der Polizei hat die Union sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. „Ich halte die Absage einer Racial-Profiling-Studie durch den Bundesinnenminister zum jetzigen Zeitpunkt für richtig“, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), dieser Zeitung. „Wir haben weder bei den Landespolizeibehörden noch bei der Bundespolizei einen latenten Rassismus.“ In der Bundespolizei mit ihren knapp 49 000 Beschäftigen habe es in den vergangenen acht Jahren nur 25 rassistische Verdachtsfälle gegeben. Seehofer, dem die Bundespolizei untersteht, stritt ab, dass es dort ein strukturelles Problem gebe. Gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gelte im öffentlichen Dienst „null Toleranz“.

Der Streit hatte sich an seiner Weigerung entzündet, eine Studie durchzuführen, welche die Kommission des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) im März in einem Bericht Bund und Ländern empfohlen hatte. Unter Racial Profiling versteht der Europarat die anlasslose Kontrolle oder Überwachung von Personen allein wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationaler oder ethnischer Herkunft.

Frage der Herkunft

In dem Bericht ist davon die Rede, dass es in Deutschland „starke Hinweise für das Vorhandensein von weitreichendem Racial Profiling“ in den Polizeibehörden gebe, derer sich diese gar nicht bewusst seien, oder dessen Existenz abgestritten werde. Der Report beruft sich auf Zahlen einer Studie der Vereinten Nationen von 2017, wonach in den fünf Jahren zuvor 34 Prozent der in Deutschland befragten Afrikaner von der Polizei kontrolliert wurden. Knapp die Hälfte davon war überzeugt, dies sei wegen ihrer Herkunft geschehen.

Außer bei Union und AfD erregte die Absage Seehofers vielfach Unverständnis. „Es entsteht der Eindruck, dass der Minister etwas verheimlichen will“, sagte die SPD-Innenexpertin Ute Vogt dieser Zeitung. Eine Studie würde die Debatte versachlichen, findet sie. Ihr FDP-Kollege Benjamin Strasser hält eine solche Untersuchung für sinnvoll, um kritische Vorfälle künftig zu vermeiden und Polizeibeamte „noch besser sensibilisieren zu können“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht das so. „Die von einer solchen Studie verfolgten Ziele haben nichts mit dem Vorwurf von Rassismus gegen die Polizei zu tun“, unterstreicht Vizevorsitzender Jörg Radek. Es gehe nicht um einzelne Polizeibeamte, sondern darum, „ob es Gesetze oder Vorschriften gibt, die dazu beitragen, dass das Handeln eines Polizisten von einem Kontrollierten als rassistisch empfunden wird“. Man müsse schwammige Formulierungen in den Länderpolizeigesetzen aufspüren. Stefan Kegel