Stefan Kegel An der Missachtung der Corona-Vorschriften bei den Demonstrationen vom Wochenende entzündet sich Kritik. Von Stefan Kegel

Zehntausende Menschen waren es, die am Wochenende Deutschlands Corona-Regeln auf den Kopf gestellt haben. Zwar kamen viele mit Mund-Nasen-Maske in die Zentren von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und anderen Städte, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Aber die Abstandsregeln gegen die Infektionsgefahr, die ansonsten von Polizei und Ordnungsämtern in den großen Städten penibel überwacht werden, gerieten vollkommen aus dem Blick.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag: „Es muss möglich sein, auch auf solchen Veranstaltungen Masken zu tragen und den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.“ Die Demonstranten, die sich nicht daran gehalten hätten, hätten für sich und andere ein großes Risiko herbeigeführt. Selbst der Versuch der Berliner Polizei, den Demonstrationsradius auf benachbarte Straßen zu erweitern, um mehr Platz zu schaffen, hatte keine Wirkung gezeigt.

Seit dem Wochenende scheint es eine berechtigte Frage zu sein, wer die Regeln bei Menschenmassen künftig durchsetzen soll. Für Thorsten Frei (CDU), Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ist wichtig, „dass die Behörden nicht mit zweierlei Maß messen“ – egal, ob es sich bei den Demonstranten um Verschwörungstheoretiker oder Rassismusgegner handle. „Das Corona-Virus interessiert es nicht, ob das Zusammentreffen von Menschen auf engstem Raum einer guten Sache dient.“ Daher ist seine Folgerung klar: „Die Polizei sollte konsequent durchgreifen: Bei Verstößen gegen Abstandsregeln und Infektionsschutzauflagen muss sie Platzverweise auch vollziehen.“ Sonst verfehlten die Regeln ihre Wirkung, und der Rechtsstaat mache sich unglaubwürdig.

Die Zurückhaltung der Einsatzkräfte erklärt die Gewerkschaft der Polizei mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. „Es ist immer eine Entscheidung der Einsatzleitung vor Ort“, erklärt Vizechef Dietmar Schilff. Auch andere Behörden der Städte und Gemeinden redeten mit.

Bei der Bevölkerung kommt die bisherige Taktik nach Schilffs Worten allerdings nicht überall gut an. „Manche sagen: Bei den Demonstranten werden Verstöße nicht geahndet, aber ich soll mich an die Abstandsregeln in meiner Familie halten. Das verstehen viele Leute nicht“, erklärt er.

Die Zurückhaltung der Polizei bei der Durchsetzung der Abstandsregeln lag auch an einem besonderen Dilemma: Neben Rassismus entzündeten sich die Proteste auch am Thema Polizeigewalt. Bilder von Wasserwerfern oder schwer bewaffneten Polizisten wollte man vermeiden. Hinzu kam die schiere Überforderung. Statt der angemeldeten wenigen Hundert Teilnehmer reihten sich in München 25­ ­­­­000, in Berlin 15 000 und in Hamburg 14 000 Menschen in die Proteste ein.

Bestimmungen der Länder

Die Regeln für Demonstrationen sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Berlin und
Baden-Württemberg zum Beispiel gibt es keine grundsätzliche Beschränkung der Teilnehmerzahl mehr, in Brandenburg dürfen 150 dabei sein, in Bayern im Regelfall 50. Verstöße gegen
Hygieneregeln kosten von 250 bis 1000 Euro. kg