Berlin / Dieter Keller Finanzminister Olaf Scholz will den Kommunen mit Milliarden helfen. Doch die Union fühlt sich übergangen.

Das Angebot klingt großzügig: Die Corona-Pandemie hat Städte und Gemeinden in massive Finanzprobleme gestürzt. Daher will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Schutzschirm von fast 57 Milliarden Euro über ihnen aufspannen. Die eine Hälfte soll der Bund übernehmen, die andere die jeweiligen Bundesländer. Doch mit der Union ist der Plan nicht abgesprochen. Sie lehnt ihn ab.

Wenn Kommunen jetzt Aufgaben und Ausgaben zurückfahren müssten, „dann hat das in diesem und im nächsten Jahr dramatische Folgen für die Investitionstätigkeit in Deutschland“, begründete Scholz seinen Vorstoß. Denn Städte und Gemeinden seien die größten öffentlichen Investoren.

Die Kommunen rufen schon seit Wochen um Hilfe: Wegen der Corona-Hilfen explodieren ihre Ausgaben. Gleichzeitig brechen die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch ein. Nach der jüngsten Steuerschätzung dürften sie in diesem Jahr um 11,8 Milliarden Euro niedriger ausfallen als zuletzt erhofft. Scholz macht das Angebot, der Bund übernehme die Hälfte, wenn das jeweilige Land den Rest zuschießt. Eigentlich sind die Länder allein dafür verantwortlich, dass die Kommunen ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet sind.

Verknüpft mit Altschuldenhilfe

Scholz will diese Akuthilfe mit der Altschuldenhilfe verbinden, über die schon seit Monaten diskutiert wird: Etwa 2000 Kommunen gelten als hoffnungslos verschuldet. Bei ihnen haben sich Kassenkredite von rund 45 Milliarden Euro angesammelt. Sie will er einmalig entlasten. Alles, was über 100 Euro pro Einwohner geht, soll der Bund zur Hälfte übernehmen, wenn auch dabei das jeweilige Land die zweite Hälfte trägt. Den Bund würde das laut Scholz 22,6 Milliarden Euro kosten. Davon würden hauptsächlich Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland profitieren, wo es besonders viele hoch verschuldete Kommunen gibt. Auch bereits angelaufene Entschuldungsprogramme etwa in Hessen und Brandenburg sollen berücksichtigt werden.

Von den Ländern, die am meisten profitieren würden, kommt viel Zustimmung. Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) lobte das „kluge Konzept“, das allen Kommunen neue Kraft gebe. Dagegen ging der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), auf die Barrikaden: „Scholz kann nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen und zweistellige Milliardenbeträge frei im Land verteilen.“ Die Bundesländer seien allein für die Kommunen zuständig. „Der Bund kann nicht alles tragen.“ Für die Pläne von Scholz müsste das Grundgesetz geändert werden, was eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert. Es sei nicht ersichtlich, wie Scholz sie erreichen wolle, so Rehberg.

Dieter Keller

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