Berlin / Stefan Kegel, Igor Steinle Präsident kündigt Teilabzug wegen zu geringer deutscher Militärausgaben und der Nord-Stream-2-Pipeline an.

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Deutschland wegen dessen Verteidigungshaushalts noch einmal erhöht. Im Weißen Haus kündigte er am Montagabend an, als Strafaktion wegen zu geringer Militärausgaben 9500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen, sodass ihre Zahl auf 25 000 schrumpfen würde. Er begründete diesen Plan auch mit dem Bau der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

Die Stationierung der US-Truppen in Deutschland verursache „gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten“, erklärte Trump. „Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.“ Ende vergangenen Jahres hatten die USA bereits Sanktionen gegen beteiligte Firmen verhängt. Berichten zufolge gibt es Gedankenspiele, sie auf andere Firmen auszuweiten.

Dies würde nicht nur viele Unternehmen treffen, warnt der Ostausschuss-Vorsitzende der deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Selbst Behörden könnten ein Ziel sein. Vor allem jene Stellen, die für die „Zertifizierung oder technische Genehmigung“ der Pipeline zuständig seien. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), sprach von einem „völkerrechtswidrigen Eingriff in das Rechtssystem Europas und die Souveränität Deutschlands“. Die USA wollten wirtschaftspolitische Interessen durchsetzen und Flüssiggas in Europa verkaufen.

Ruf nach Rettungsschirm

Harms plädiert deswegen für einen „Rettungsschirm“ für betroffene Unternehmen, dies würde signalisieren, dass Sanktionen „keinen Erfolg haben“. Europa würde sich mit der Pipeline in keinerlei Abhängigkeit begeben. „Wir können historisch keine politische Einflussnahme Russlands durch den Erdgashandel feststellen.“

Trump hatte Berlin dafür kritisiert, das Nato-Ziel nicht zu erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Er drohte mit wirtschaftlichen Schäden durch den Teilabzug. „Das sind gut bezahlte Soldaten“, sagte er.  „Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.“ Das wäre ein „dramatischer Einschnitt“, zeigte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besorgt.

Bei der Nato wurden die Vorstöße Trumps zurückhaltend kommentiert. Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte daran, dass Washington die deutschen Stützpunkte brauche, um Einsätze in Afghanistan, im Irak oder in Afrika durchzuführen. Auch die US-Vertreterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, betonte „dass Deutschland ein sehr guter Partner“ sei. Sie wisse keinerlei Details über den Abzugsplan und glaube nicht, dass es eine Frist gebe. Stefan Kegel, Igor Steinle

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