Washington / Peter DeThier Mehrere Republikaner wollen Präsident Donald Trump im Kongress die Finanzierung seiner Pläne verweigern.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem republikanisch beherrschten Senat zeichnet sich ein Kampf um den von Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland ab. Senator Mitt Romney aus Utah, ein Republikaner, will eine Gesetzesvorlage einbringen, die den Präsidenten daran hindern würde, bis zu 10 000 Soldaten abzuziehen und teilweise nach Polen zu verlegen. Der frühere Präsidentschaftskandidat nimmt kein Blatt vor den Mund: Die Militärpräsenz in Deutschland auf 25 000 Soldaten zu verringern, sei „ein Geschenk an Russland, und das ist das letzte, was wir wollen“.

Unterstützt wird sein Entwurf, der Trumps Plänen die Finanzierung verweigern würde, unter anderem von den Republikanern Marco Rubio und Lindsey Graham sowie mehreren demokratischen Senatoren. Graham, der dem Präsidenten nur selten widerspricht, ging in einem getrennten Schreiben sogar weiter. Darin heißt es, dass „die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland eine starke Abschreckung vor russischer Aggression in Europa ist und der Nato den Rücken stärkt“. Trump, der Oberbefehlshaber des US-Militärs ist, kann den Truppenabzug eigenmächtig anordnen. Dafür ist allerdings Geld notwendig, und das muss von beiden Kammern des US-Kongresses bewilligt werden. Folglich wollen Romney, Graham und andere im anstehenden National Defense Authorization Act konkrete Auflagen an die Freigabe der Mittel knüpfen.

Auflagen im Gesetz

Wichtigste Voraussetzung wäre, dass Verteidigungsminister Mark Esper gegenüber dem Kongress erklärt, dass die geringere Militärpräsenz der nationalen Sicherheit der USA dient und weder die europäischen Verbündeten noch die Nato gefährdett. Auch müsste nachgewiesen werden, dass laufende Militäraktionen und die Ausführung möglicher Notfallpläne nicht gefährdet wären. Auch müssten die Pläne vorher sowohl mit Deutschland als auch anderen Nato-Mitgliedern abgesprochen werden. Zudem soll das Weiße Haus zeigen, dass Familien der Soldaten nicht beeinträchtigt werden würden.

Der Präsident hatte die Entscheidung seinerzeit damit begründet, dass Deutschland mit „finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Nato in Zahlungsverzug ist“. Tatsache ist aber, dass es sich nicht um fehlende Einzahlungen in den Nato-Etat handelt, sondern vielmehr den Anteil des deutschen Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt, der mindestens zwei Prozent erreichen soll.

Der Senat soll noch diese Woche Beratungen über den nächsten Verteidigungshaushalt aufnehmen. Falls die Auflagen sowohl vom Senat als auch dem Repräsentantenhaus verabschiedet werden ist unklar, ob Trump auch ohne die bewilligte Finanzierung versuchen würde, seine Pläne durchzusetzen. Peter DeThier