Berlin / Stefan Kegel Strafantrag gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne? Der Bundesinnenminister steht vor einem Dilemma und womöglich sogar vor neuem Krach mit der Kanzlerin.

Berlin. Es passierte nicht zum ersten Mal, dass der Bundesinnenminister eine Pressekonferenz kurzfristig absagte. Am späten Montagabend hieß es, die geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Dienstag werde verschoben. Am Tag selbst strich Horst Seehofer dann gleich alle Termine außer Haus.

Zugleich verzögerte sich eine Entscheidung, die der CSU-Politiker zunächst deutlich, dann zaghafter angekündigt hatte: Eine Anzeige gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne in der linksalternativen „tageszeitung“. Hinter den Kulissen gab es nach Angaben von Insidern nämlich Ärger – und zwar von ganz oben: Berichten zufolge schaltete sich das Kanzleramt ein, weil es einen Eingriff in die Pressefreiheit befürchtet, die Kanzlerin Angela Merkel stets hoch hält. „Die Bundeskanzlerin ist darüber mit dem Bundesinnenminister im Gespräch“, war allerdings alles, was sich der Regierungssprecher am Montag in der Sache entlocken ließ. Zoff zwischen Merkel und Seehofer? Diese Konstellation versetzte in Berlin einige Alarmglocken in Bewegung. Der letzte Zweikampf dieser Art hatte die Flüchtlingspolitik zum Thema und führte vor zwei Jahren Union und Groko an den Rand des Abgrunds.

In der „taz“ hatte die Autorin geschrieben, wohin sie Polizisten am liebsten schicken würde: auf die Mülldeponie. „Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Das hatte Seehofer empört. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, sagte er. Der Text sei „unsäglich“. Via „Bild“ kündigte er am Wochenende Strafanzeige an. Doch trotz einer eigens anberaumten Sitzung am Montagabend drang zunächst weiter kein Wort aus seinem Ministerium. „Die Öffentlichkeit wird über etwaige Entscheidungen in angemessener Weise informiert werden“, hieß es in dürren Worten.

Seehofers Dilemma ist schnell umrissen: Zieht er die Strafanzeige durch, verärgert er Kanzlerin und Koalitionspartner. Hält er still, verlöre er sein Gesicht gegenüber den Polizisten, für die er öffentlichkeitswirksam in die Bresche springen wollte. Wie er aus dieser Klemme herauskommen will, war am Dienstagnachmittag noch nicht wirklich klar. Die SPD ist jedenfalls irritiert: „Ich stelle sehr in Frage, ob es Aufgabe eines Bundesinnenministers ist, Anzeige zu erstatten gegen eine kritische Journalistin“, sagte Parteichefin Saskia Esken nach einem Koalitionstreffen zu Europa. „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut.“ kg/mpu/eha