Berlin / dpa/mpu Die Thesen des umstrittenen Ex-Politikers und Buchautoren passen laut Schiedsgericht nicht zu den sozialdemokratischen Grundwerten.

. Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag für zulässig. „Der Parteiausschluss ist damit wirksam“, hieß es in der Mitteilung. Seine Äußerungen und Forderungen seien „mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich“ sei.

Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen – nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Sarrazin könnte nun vor ein ordentliches Gericht ziehen, müsste dort nach Darstellung der SPD aber beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe. Sarrazin hatte zuvor bereits angekündigt, notfalls durch alles Instanzen bis hin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen und dafür eine Zeit von fünf bis sechs Jahren veranschlagt. Am Freitag beklagte er, es habe „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“ gegeben.

Die Bundesschiedskommission ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

Sarrazin war seit 1974 SPD-Mitglied. Bekanntheit erlangte er in den Jahren nach 2002, als er als Finanzsenator der Stadt Berlin einen harten Sparkurs verordnete. Noch heftiger reagierte die Öffentlichkeit auf Sarrazins Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Seine Bücher, vor allem „Deutschland schafft sich ab“ (2010) und „Feindliche Übernahme“ (2018), sorgten für heftige Kontroversen. Sarrazins Thesen wurden als islamfeindlich und rassistisch kritisiert. Seinen zwischenzeitlichen Job als Bundesbankvorstand verlor er deshalb. Die Thesen passen nach Ansicht der Parteispitze schon seit Jahren nicht mehr zu einer linken, progressiven Volkspartei, als die sich die SPD versteht. Die Bundesschiedskommission formulierte denn auch: „Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum.“ dpa/mpu