Berlin/Weimar / Mathias Puddig Frauen besetzen deutlich weniger als die Hälfte der Parlamentssitze. Ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes kippte nun eine Regelung, die diesen Zustand ändern sollte.

Für Klara Geywitz mag eine Schlacht verloren sein, der Kampf um die Parität in den Parlamenten ist es nicht. „Das Urteil in Thüringen ist enttäuschend, hat aber keine Auswirkungen auf das Paritätsgesetz in anderen Bundesländern“, sagte die Vize-SPD-Chefin am Mittwoch, nachdem klar war, dass das Landesverfassungsgericht in Weimar das Thüringer Paritätsgesetz gekippt hat. Geywitz war eine der Initiatoren eines entsprechenden Gesetzes in Brandenburg, und sie glaubt nicht, dass mit dem Weimarer Urteil das letzte Wort gefallen ist. „Wir werden uns das Urteil in Thüringen genau ansehen und an Parität in Parlamenten arbeiten“, kündigte sie an.

Was ist in Thüringen passiert? Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte 2019 beschlossen, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Das Gesetz hätte schon bei der Wahl im April 2021 greifen sollen. Die AfD klagte jedoch dagegen und bekam nun Recht. Das Paritätsgesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, so die Richter.

Die Thüringer Regierungsfraktionen bedauerten die Entscheidung. „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte begrüßte es indes: „Wir sehen das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde.“

Süssmuth kritisiert Beschluss

Dabei gibt es durchaus auch CDU-Frauen, die einem Paritätsgesetz offen gegenüberstehen. „Das Urteil ist bedauernswert rückwärtsgewandt“, sagte etwa die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Gesellschaft ist heute schon viel weiter. Sie will die Gleichstellung von Frauen und Männern – auch im politischen Raum und gerade in den Parlamenten.“

Tatsächlich sitzen deutlich mehr Männer als Frauen in den Parlamenten. Im Bundestag etwa sind nur 30,9 Prozent der Sitze von Frauen besetzt. Der Anteil ist im Vergleich zur vorherigen Legislatur sogar noch geschrumpft. Die SPD-Frauen machten sich deshalb zuletzt dafür stark, bei der ohnehin anstehenden Wahlrechtsreform die Parität gleich auch zu regeln. Besonders wahrscheinlich ist das aber nicht. Denn nicht nur die Union ist dagegen. Auch Grünen- und Linksfraktion verzichteten in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der FDP auf ein Reißverschlussverfahren. Mathias Puddig