Berlin / Hajo Zenker / NBR Der Vorstoß für eine Amnestie für irregulär beschäftigte Frauen aus Osteuropa stößt bei der CSU auf Bedenken. Von Hajo Zenker

An die 300 000 Osteuropäerinnen leben in deutschen Haushalten, um dort Pflegebedürftige zu umsorgen, die in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen. Sie waschen, füttern, reden, zumeist quasi rund um die Uhr. Was beim Engagieren eines deutschen Pflegedienstes für die allermeisten Familien unbezahlbar wäre. In neun von zehn Fällen handelt es sich um Schwarzarbeit, ohne Sozialabgaben und Versicherungsschutz, was allen Beteiligten bei Entdeckung rechtlich schwer auf die Füße fallen kann.

Neu ist das alles wahrlich nicht. So richtig aufgefallen ist es aber erst wieder durch Corona – als sich die Grenzen nach Osten schlossen. Und in immer mehr Familien der „Schichtwechsel“ in der Betreuung des Angehörigen ausblieb – gemeinhin arbeiten die Osteuropäerinnen in Deutschland zwei oder drei Monate am Stück. Danach geht es zurück in die Heimat, etwa nach Polen. Die durch Corona gerissenen Lücken, die zumindest zeitweilig durch Familienangehörige oder Nachbarn notdürftig gefüllt werden müssen, zeigen nach Ansicht von Professor Michael Isfort vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln, dass die Osteuropäerinnen für die Betreuung Pflegebedürftiger systemrelevant sind – und zwar ganz unabhängig davon, ob sie legal oder irregulär beschäftigt seien.

Um aus der Misere herauszukommen, fordert die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen jetzt eine Amnestie für Pflegehelfer, die bisher in Deutschland schwarzgearbeitet haben, und für die Familien, die sie beschäftigt haben. Anschließend müsse man ein System schaffen, in dem die Frauen „ordnungsgemäß angestellt sind, ohne die Familien aber finanziell zu überfordern“.

Lob von Linken und FDP

Ein Vorstoß, der auch bei anderen Parteien Anklang findet. So sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion im Bundestag, sie begrüße „den politischen Vorschlag zur Lösung dieses Problems, das seit mindestens 15 Jahren hinlänglich bekannt ist“. Aber die notwendige Straffreiheit sei nur die eine Seite. „Vor allem müssen die Bedingungen beseitigt werden, die Pflegefamilien dazu treiben, unregulierte Versorgungsformen nutzen zu müssen.“ Die Linke hatte deshalb bereits Ende April in den Bundestag einen Antrag eingebracht mit der Forderung, die Bundesagentur für Arbeit solle „die Umwandlung von illegalen 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen“ in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die die gesetzlichen Vorgaben zu Arbeitszeit, Urlaub und des Mindestlohn einhalten, fördern.

Auch die Liberalen können der Umwandlung der Betreuung in legale Arbeitsverhältnisse viel abgewinnen. Schließlich, sagt Nicole Westig, die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, arbeiteten die ausländischen Betreuungskräfte „oftmals weit mehr als unsere Arbeitszeitregelungen zulassen“. Zu viele agierten „in einer rechtlichen Grauzone, die für die zu Pflegenden, deren Angehörigen und die Pflegekräfte selbst eine immense Belastung ist“. Kritik an dem Vorschlag hat sie trotzdem. „Der Vorstoß der SPD lässt allerdings völlig offen, wie die Umwandlung in reguläre Arbeitsverhältnisse finanziert werden soll.“

Mehr Geld ausgeben müssten dann die Pflegekassen. Der Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen sieht zwar bei „aufenthaltsrechtlichen Fragen die staatlichen Stellen gefordert“, so Sprecher Florian Lanz. Er betont aber auch, dass „die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung eines der großen Themen unserer Zeit ist“. Ziel müsse sein, dass alle Menschen im Land eine angemessene Pflege bekämen.

Dass es für eine solche Verbesserung aber zunächst einer Amnestie bedarf, bezweifelt der Koalitionspartner der SPD in der großen Koalition. Für Erich Irlstorfer (CSU), pflegepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wäre eine Amnestie „ein fatales Signal im Sinne eines Rechtsbruchs“. Gerade gegenüber all denen, die sich korrekt verhalten hätten. Was man brauche, sei ein System, in dem es möglich sei, Fachkräfte ins Land zu holen und gleichzeitig den Familien und Angehörigen Unterstützung zukommen zu lassen. „Dies aber tun zu wollen, indem man die Schwarzarbeit legalisiert, ist in meinen Augen der falsche Weg.“

Einsatz rund um die Uhr ist sehr teuer

Die Osteuropäerinnen leben bei ihrem Einsatz im Haushalt des Pflegebedürftigen und stehen rund um die Uhr zur Verfügung. Eine 24-Stunden-­Betreuung durch eine einzige Person aber, warnen die Verbraucherzentralen, ist legal nicht möglich. Die tägliche Arbeitszeit an Werktagen dürfe im Schnitt nicht mehr als acht Stunden betragen, zudem sei Mindestlohn zu zahlen. Zusätzlich fallen Beiträge zur Sozialversicherung an. Legale Angebote kommen auf 2000 bis 3000 Euro pro Monat. Bei Schwarzarbeit reichen etwa 1500 Euro. hz