Berlin / Dieter Keller Viele Erwerbsbiografien sind prekär. Die Betroffenen brauchen sozialpolitische Unterstützung. Die Debatte geht von Minijobs über Mindestlohn bis zum Hinzuverdienst bei Hartz IV. Von Dieter Keller 

Weg mit den Minijobs – das fordert ausgerechnet eine Branche, von der das nur wenige erwarten dürften: die Gebäudereiniger. Denn regelmäßig zu Jahresbeginn wiederholt sich eine „absurde Situation“, beklagt der Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks, Thomas Dietrich: Der Mindestlohn steigt, wobei die Branche einen eigenen von aktuell 10,80 Euro hat. Davon haben aber viele Minijobber nichts, wenn sie bereits die Obergrenze von 450 Euro im Monat erreicht haben. Da nicht mehr geht, müssen sie ihre Arbeitszeit um 15 Minuten pro Woche verringern. „Von mehr Freizeit lässt sich aber keine Miete und kein Supermarkteinkauf bezahlen“, begründet Dietrich, warum er die starre Grenze für unsozial hält.

Auch die Sozialpolitiker diskutieren über die Minijobs ebenso wie über den Mindestlohn und die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Beziehern. Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten.

Minijobs Die Obergrenze von 450 Euro im Monat gilt seit Anfang 2013. Seither wurde sie nicht dynamisiert. Die Bundesagentur für Arbeit zählte im Oktober 2019 knapp 7,6 Millionen Minijobber. Die meisten wurden von Unternehmen beschäftigt, rund 300 000 von privaten Haushalten. Für gut drei Millionen war dies nur ein Zusatzjob neben einer sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit. Der Vorteil für sie ist, dass sie den Lohn weitgehend ohne Abzüge bekommen. Die Pauschalen für Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer trägt der Arbeitgeber. Zusammen sind das 30 Prozent, während für ihn die Belastung bei normalen Arbeitskräften nur knapp 20 Prozent beträgt. Kein Wunder, dass die Gebäudereiniger klagen, dies sei für sie die teuerste Beschäftigungsform.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag im Dezember gefordert, die Obergrenze auf 550 Euro zu erhöhen, und eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hält die Diskussion am Köcheln. Die CSU will sogar 600 Euro und eine jährliche Anpassung entsprechend der Lohnentwicklung. Doch das ist aber mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Die Grünen haben gerade gefordert, Minijobs sozialversicherungspflichtig zu machen. Ob es bei der pauschalen Steuer von nur zwei Prozent bleiben soll, haben sie offen gelassen.

Mindestlohn Anfang dieses Jahres stieg der Mindestbetrag von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde, wenn in der Branche kein höherer Wert gilt. Seit seiner Einführung am 1. Januar 2015 ist der Mindestlohn um 85 Cent oder zehn Prozent gestiegen. Das ist nicht nur der SPD zu wenig, sondern auch dem Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. Dabei entspricht es genau den Regeln, auf die sich die Große Koalition geeinigt hatte: Die Politik legt nur einmal einen Betrag fest, nämlich 8,50 Euro zum Start. Danach ist für die Erhöhungen die unabhängige Mindestlohnkommission zuständig, in der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sitzen. Sie sollen sich an der Lohnentwicklung orientieren. Darauf hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gedrungen: Die Gewerkschaften sollten bei Lohnverhandlungen nicht unter Zugzwang geraten. Allerdings soll die Kommission auch prüfen, ob der Mindestlohn einen angemessenen Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung gefährdet.

Schon lange gibt es Forderungen nach mindestens zwölf Euro pro Stunde. „Der jetzige Mindestlohn ist nicht armutsfest“, begründet das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Zwölf Euro seien auch nötig, damit ein Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Sozialdemokraten fordern immer wieder die Erhöhung.

Der SPD-Parteitag hat allerdings nur beschlossen, dieses Ziel „perspektivisch“ zu erreichen – offen blieb, wann es soweit sein soll. Der DGB hat vorgerechnet, dass zwölf Euro erst 2033 geschafft sind, wenn der Mindestlohn um zwei Prozent pro Jahr steigt. Allerdings kletterten die Löhne in den letzten Jahren deutlich schneller. Eine zu rasche Erhöhung gefährdet Arbeitsplätze, befürchtet selbst der Chef des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK, Sebastian Dullien: „Es gibt ein Niveau, wo es Jobs kostet.“ Genauer will er sich allerdings nicht festlegen.

Hinzuverdienst für Hartz-IV-Empfänger Für Langzeitarbeitslose lohnt es sich häufig nicht, einen Minijob oder eine Stelle mit etwas höherem Verdienst anzunehmen. Denn nur 100 Euro Lohn pro Monat werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Von einem Einkommen zwischen 100 und 1000 Euro bleiben dem Hartz-IV-Empfänger nur 20 Prozent, zwischen 1000 und 1200 Euro gar nur zehn Prozent. Von einem Lohn von beispielsweise 900 Euro werden nur 260 Euro nicht angerechnet. Daher haben viele nur einen Zusatzjob mit 100 Euro im Monat, was als leistungsfeindlich beklagt wird.

Das sehen auch die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer so: Sie beschlossen Ende November über alle Parteigrenzen hinweg, Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie von Sozialgerichten hinzuziehen, um die Regeln zu überarbeiten. „Um die Anreize zu erhöhen und den Betroffenen den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern, müssen wir das bestehende System reformieren“, begründete Thilo Rohlfs (FDP), Arbeits-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, den Vorstoß seines Bundeslandes. Die Grünen haben bereits Vorstellungen: Sie wollen mindestens 30 Prozent nicht anrechnen. Auch hier ist das Ergebnis offen.

7,6

Millionen Minijobber gab es im Dezember 2019, davon arbeiteten 300 000 in privaten Haushalten.