Die Sozial-Beschlüsse sind auch eine Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie, aber nicht nur. Denn zu dem, was die SPD-Fraktion seit Donnerstag auf ihrer Klausur auf den Weg bringt, gehört der Abschied von Hartz IV. Ein Bürgergeld soll her. „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen“, heißt es in einem Beschlusspapier. Außerdem will die Fraktion für Arbeitnehmer mit Kindern eine neue staatlich geförderte Familienarbeitszeit, die auch mehr Raum für die Pflege von Angehörigen bedeuten kann. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird ebenfalls verlangt.

Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich zu Beginn der zweitägigen Sitzung überzeugt, die Menschen im Land wüssten, „dass sie auf die Sozialdemokratie angewiesen sind, um durch dieses Jahrzehnt großer Herausforderungen zu kommen“. Dabei gehe es um die sozialen Folgen der Digitalisierung und des Klimawandels. Da habe die SPD aber einen klaren Kompass, so wie man „einen klaren Kompass mit Blick auf die Bundestagswahl habe“.

Neben dem Fraktionschef breiten auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Klausur ihre Vorstellungen von der unmittelbaren Zukunft aus. Die beiden SPD-Chefs sind gerade von ihrer Sommertour durch Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Dort werden am 13. September Kommunalwahlen abgehalten. Auch wenn sie offiziell kein Thema auf der Klausur sind, sind sie natürlich ein Gradmesser für die Bundestagswahl ein Jahr später.

Dabei droht der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland durchaus Ungemach. Schon seit 2019 holt die CDU dort bei Kommunalwahlen die meisten Stimmen. Jetzt haben die Grünen enorm zugelegt. Dafür stellt die SPD in vielen Großstädten die Oberbürgermeister. Noch. Nach einer aktuellen Umfrage könnte zum Beispiel Düsseldorf an die CDU zurückgehen. In Dortmund dagegen, das der langjährige Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ genannt hat, sieht die Lage für die SPD eigentlich gut aus. Oberbürgermeisterkandidat Thomas Westphal liegt klar vor der schwarzen und grünen Konkurrenz. Wenn die sich bei einer Stichwahl verbünden sollten, könnte die Herzkammer trotzdem schwer zu flimmern anfangen. Bei seinem Sommerreisen-Besuch in Dortmund versprach Norbert Walter-Borjans, „ehrliche Geschlossenheit“ der Bundes-SPD zum Wahlkampf beizutragen.  André Bochow