Ulm / Thomas Veitinger Mit einem weißen Taschentuch vor dem Auspuff wurden einst Dieselmodelle beworben. Weil aber Dreck rauskam, wollen Besitzer ihre Fahrzeuge zurückgeben. Nun berät der BGH einen Präzedenzfall. Von Thomas Veitinger

Ein Taschentuch könnte die Autoindustrie Hunderte Millionen Euro kosten. „In der Werbung wurde ein Taschentuch an den Auspuff eines laufenden Diesel-VW gehalten – und es war blütenweiß“, erinnert sich Herbert Gilbert noch heute. „Das hat mich überzeugt. Ich hab gedacht, da kannst du keinen Fehler machen und hab den Wagen gekauft.“ Seit 50 Jahren fährt seine Familie die Autos aus Wolfsburg und war damit immer „sehr zufrieden“. Das hat sich geändert, als klar wurde, dass sein Sharan 2.0 TDI match alles andere als Blütenduft aus dem Auspuff bläst. Der Motor war nur auf dem Prüfstand sauber.

Am Dienstag steht die Großraumlimousine nun im Mittelpunkt einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) und schreibt möglicherweise Geschichte: Kann der 65-Jährige aus der Nähe von Mainz das Auto an VW zurückgeben und sich den Kaufpreis auszahlen lassen? Wenn ja, hätte dies Folgen nicht nur für VW, sondern auch für andere Autobauer, die ihre Fahrzeuge manipuliert haben, argumentiert die Gilbert vertretende Kanzlei Goldenstein & Partner. Der sogenannte EA 189-Motor wurde allein in Deutschland in den Jahren 2008 bis 2016 in mehreren Millionen Pkw-Modellen des gesamten Volkswagen-Konzerns verbaut – auch in Fahrzeugen der Hersteller Audi, Skoda, Seat und Porsche.

Für die Juristen der Kanzlei ist klar, dass das Urteil für sämtliche Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte in Deutschland eine Signalwirkung hat: In der Folge werden sich diese bei ihren Entscheidungen auf dieses Urteil beziehen. Bundesweit gibt es 68 000 Verbraucher, die allein gegen VW vorgehen.

Die bisherige Rechtsauslegung ist unterschiedlich. Teils sprachen Gerichte den Verbrauchern Ansprüche etwa wegen eines Wertverlusts des Autos durch den höheren Abgasausstoß zu. Oft bekam aber auch VW Recht. Der Konzern versuchte, Urteile höherer Instanzen sowie Grundsatzurteile zu vermeiden, indem er sich mit einzelnen Klägern auf außergerichtliche Zahlungen einigte. Bisher sollten etwa 30 Fälle vor dem BGH landen – allerdings kam es immer wieder zu Rückziehern. Das wollte der BGH nicht hinnehmen und veröffentlichte einen grundlegenden sogenannten Hinweisbeschluss, der illegale Abschalteinrichtung an Dieselfahrzeugen als Sachmangel einstuft, weil die „Gefahr einer Betriebsuntersagung“ bestehe.

Seitdem lässt sich vorausahnen, auf welcher Seite die Richter am BGH stehen – und zwar auf Verbraucherseite. „Wir gehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Herr Gilbert ein Rückgaberecht hat“, sagt Rechtsanwalt Alexander Voigt von dessen Potsdamer Kanzlei. Wieviel VW zahlen müsste, ist eine der zu beantwortenden Fragen. Ist es der Kaufpreises von 31 490 Euro? Oder weniger, weil das Auto  Jahre gefahren wurde? Muss der Konzern Schadenersatz wegen „sittenwidriger Schädigung“ zahlen? Und spielt es eine Rolle, dass der Jahreswagen nicht direkt bei VW gekauft wurde? Zudem sollen Fragen zur Verjährung thematisiert werden.

VW argumentiert, dass kein Schaden entstanden sei. Der Sharan sei schließlich fahrbereit und sicher. Seit einem Software-Update 2017 bestehe auch nicht mehr die Gefahr einer Stilllegung. Diesen Argumenten scheint sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings nicht anzuschließen. Für die Generalanwältin Eleanor Sharpston sind in Motoren des Typs EA 189 unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten. Wirkungen von Emissionskontrollsystemen dürften grundsätzlich nicht verringert und damit ein höherer Schadstoffausstoß riskiert werden. Zwar hat der Schlussantrag der Generalanwältin keine bindende Wirkung. Häufig folgen die Luxemburger Richter jedoch diesen Anträgen. Dann könnte es für die Autobauer teurer werden: Millionen von Fahrzeugbesitzern in Europa hätten dann gute Karten, denn nationale Gerichte dürften sich an einer europäischen Entscheidung zum EA 189-Motor orientieren. In Deutschland raten Verbraucherschützer, bis Oktober juristisch vorzugehen, danach verjähren Ansprüche.

Raus aus dem Spiel sind 235 000 Kunden, mit denen sich VW jüngst auf Entschädigungszahlungen zwischen 1350 Euro und 6250 Euro geeinigt haben. Sie können nach der Musterfeststellungsklage ihren Diesel-Pkw behalten. „Eine gute und sinnvolle Rechtsprechung“, kommentiert Autoexperte Stefan Reindl diese Entscheidung. Sollten EuGH und BGH Millionen von Diesel-Besitzern das Recht zur Rückgabe für den Kaufpreis an die Hand geben, hätte dies „ruinöse“ Folgen und würde die Branche laut Reindl noch stärker unter Druck setzen, wie sie es sowieso schon sei.

Für den Kläger Herbert Gilbert dürfte dies kein Argument sein: „Ich will meinen schmutzigen Diesel loswerden.“

Richter offenbar noch uneinig

Ob es am Dienstag ein Urteil geben wird, ist unsicher. Lange Zeit wurde davon ausgegangen, dass der BGH schon längst seine Entscheidungen getroffen hat. Dann haben die Richter jedoch erkennen lassen, dass es nicht in allen Punkten eine Einigkeit gibt. Experten vermuten, dass innerhalb des Senats noch Diskussionsbedarf über die Frage herrscht, ob und in welchem Umfang Auto­besitzer für die Nutzung der betroffenen Autos zahlen müssen. Die Frage gilt als kompliziert.