Wenn Horst Seehofer etwas vermitteln kann, dann ist es die Überzeugung, mit sich selbst im Reinen zu sein. Dieses Gesicht setzt der Bundesinnenminister auch am Mittwoch auf, als das Thema Flüchtlinge ihn erneut den ganzen Tag beschäftigt.

Morgens ist er im Innenausschuss des Bundestages und schildert den Abgeordneten, wie die Koalition sich auf die Aufnahme von 1553 Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geeinigt hat. So problemlos geeinigt übrigens, dass das Thema gar nicht mehr bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen behandelt werden musste. „Wir hatten einfach Übereinstimmung in diesen Dingen“, sagt der CSU-Politiker. Und überhaupt sei es Unsinn, dass ihn irgend jemand zu der Entscheidung habe drängen müssen. Das betont Seehofer an diesem Tag gleich bei mehreren Gelegenheiten. Um jeden Preis will er den Eindruck vermeiden, er habe dem Überbietungswettbewerb der Parteien um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nachgegeben.

Gegen sechs Bewohner Morias soll zur selben Zeit in Griechenland Anklage wegen Brandstiftung erhoben werden. Und auch auf der Insel Samos werden gerade 13 zeitweise Migranten nach einem Brand nahe dem dortigen Flüchtlingslager befragt.

Später steht Seehofer dann im Bundestag und lässt die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit den Entscheidungen der vergangenen Tage an sich abperlen. Als der AfD-Politiker Gottfried Curio ihm vorhält, er sei „der griechischen Regierung in den Rücken gefallen“, kontert Seehofer, der Schritt sei ausdrücklich und sehr eng mit Athen abgesprochen.

Grüne und Linke beharren darauf, dass ein Wiederaufbau des Flüchtlingslagers Moria die „menschenunwürdigen Zustände“ nicht verändern werde, wie die Grüne Luise Amtsberg sie anprangert. Seehofer kündigt an, dass das neue Lager, in dem die EU eine tragende Rolle spielen wird, kleiner werden soll als das bisherige, in dem zeitweise 25 000 Menschen untergebracht waren. Es werde europäischen Standards entsprechen. „Lesbos war von Anfang an in der Größe ein Fehler“, resümiert er. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde zur Unterstützung von Asylentscheidungen Beamte dorthin entsenden.

Keinen Zweifel ließ Seehofer an seiner Erwartung, dass er für die Verhandlungen um eine gemeinsame EU-Asylpolitik den Rückenwind des Bundestages erwartet. „Ohne europäisches Asylrecht werden wir keine nachhaltige, zukunftsweisende Lösung bekommen.“ Vor allem müsse Deutschland sich hüten, immer mit der „moralischen Keule“ zu kommen. Stefan Kegel