Berlin / Sabine Lennartz Der Finanzminister stellt einen Entwurf ohne Schulden vor, doch Ausgaben für Klimaschutz und Grundrente fehlen noch.

Wenn das Klimakabinett am 20. September tagt, könnten teure Beschlüsse fallen. Doch dieses Geld ist im Haushalt 2020 ebenso wenig enthalten wie die geplante Einführung einer Grundrente. In der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause stellte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushalt 2020 vor. Schon im ersten Satz seiner Rede betont er das Festhalten an der Schwarzen Null und einer „seriösen und soliden Haushaltspolitik“. Trotz 40 Milliarden jährlicher Investitionen wolle man keine neuen Schulden machen. „Das ist die besondere Leistung“, so Scholz.

Seit 2014 werden keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Vor allem die Unionsfraktion hält das Mantra der Schwarzen Null hoch. „Für uns ist der ausgeglichene Haushalt ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, sagt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU), der federführend beim Klimaschutzkonzept der Union ist. Innovationen seien der Weg, den Wohlstand zu erhalten. Dazu müsse man Prioritäten setzen und nicht automatisch neue Schulden aufnehmen, meinte Jung. Auch der Unions-Haushälter Eckardt Rehberg betonte, dass er seinen vier Enkeln keine neuen Schulden zumuten möchte.

Grüne fordern Investitionen

Ein Fehler, finden die Grünen, denn es gehe jetzt darum, die Zukunft der Enkel zu sichern. „Handeln Sie jetzt“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, die Regierung auf. Statt sich „krampfhaft ans Dogma der Schwarzen Null zu klammern“, müsse man die Investitionsbremse lockern. Es gehe um das nächste Jahrzehnt. Die Grünen wollen „die Schuldenbremse um einen Investitionsmotor ergänzen“. In einem Grundsatzbeschluss hatten Partei und Fraktion gefordert, die Maastricht-Kriterien, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung als Schulden zulassen, anzuwenden. Dadurch hätte man 35 Milliarden Euro mehr im Haushalt.

Für Gesine Lötzsch von den Linken ist die Schuldenbremse ebenfalls „Unsinn“, man solle die Fesseln lösen, um handlungsfähig zu werden. Zumal das Armutsrisiko für Rentner in Ostdeutschland sich in den nächsten elf Jahren verdoppele.

Die Schwarze Null habe eine hohe symbolische Wirkung auch in Europa, die Schuldenpolitik könne wie ein Bumerang zurückkommen, wenn Deutschland ein schlechtes Beispiel abgebe, fürchtet FDP-Fraktionschef Christian Lindner, der im Morgenmagazin mit Katrin Göring-Eckardt von den Grünen diskutierte. Auch die SPD bleibt – zumindest im Bundestag – bei Olaf Scholz und der Schwarzen Null. Bei den Kandidatenvorstellungen für den SPD-Vorsitz aber haben schon einige – wie Karl Lauterbach – klargemacht, dass sie die Einhaltung der Schwarzen Null für ökonomischen Unsinn halten.

Sabine Lennartz