Der Konflikt zwischen den verfeindeten Nachbarn Griechenland und Türkei um die Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer schaukelt sich weiter hoch. Die EU droht Ankara mit Sanktionen, aber der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zeigt sich unbeeindruckt. Sein Land werde sich „nehmen, was der Türkei zusteht“, verkündet er. Seit Dienstag veranstaltet er Luft- und Seemanöver im Gebiet zwischen Zypern und Rhodos. Und das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ zieht südlich der griechischen Insel Kastelorizo seine Bahnen auf der Suche nach Erdgas unter dem Meeresboden. Es droht ein bewaffneter Konflikt.

Worum geht es in dem Streit? Der griechisch-türkische Zwist um die Bodenschätze unter dem Mittelmeer schwelt seit Jahrzehnten. Unter Berufung auf Artikel 121, Absatz 2, der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (Uno) beansprucht Griechenland einen großen Teil der Gewässer vor der türkischen Küste als seine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Dort hat ein Staat „souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen“.

Dem Abkommen zufolge gehört zur AWZ ein Bereich bis 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor der Küste. Griechenland rechnet dem Abkommen entsprechend für jede seiner vielen kleinen Inseln eine eigene AWZ hinzu – dadurch erstreckt sich das Gebiet teils bis nahe an die türkische Küste. In der Ägäis ist es ohnehin schon eng: Hier haben Griechenland und die Türkei ihre Hoheitsgewässer auf sechs Seemeilen halbiert, die sonst bis zu zwölf Meilen vor der Küste des jeweilig anderen Staates reichen. Nur so können türkische Schiffe sich überhaupt frei bewegen.

Ist die Rechtslage denn klar? Die meisten Völkerrechtler, die EU und die USA teilen die griechische Auslegung des Seerechts. Die Türkei erkennt das UN-Abkommen allerdings nicht an und vertritt die Auffassung, dass Inseln überhaupt keine eigenen Wirtschaftszonen jenseits ihrer Hoheitsgewässer haben.

Warum wird der Streit momentan so vehement ausgetragen? Es geht um Erdgas. Insgesamt liegen unter dem östlichen Mittelmeer rund 3,5 Billionen Kubikmeter des begehrten Rohstoffs. Im Weltmaßstab nicht riesig, aber genug, um beispielsweise Deutschland 40 Jahre lang mit Gas zu versorgen. Dazu kommen 1,7 Milliarden Barrel Erdöl.

Ende 2019 unterzeichnete Erdogan in Istanbul mit dem libyschen Übergangspremier Fajis al-Sarradsch ein Abkommen, mit dem beide Länder einen Korridor im Mittelmeer untereinander aufteilten – ohne Rücksicht auf die darin gelegenen griechischen Inseln Kreta, Karpathos, Kasos und Rhodos. Als Antwort darauf vereinbarte Griechenland kürzlich mit Ägypten eine eigene Grenzziehung und konterkarierte damit den libysch-türkischen Vertrag. Das türkische Außenministerium bezeichnet nun Griechenland und Ägypten als eine „Achse des Bösen“, die man „zerstören“ werde.

Lässt sich der Konflikt vernünftig lösen? Immer wieder hat es Anläufe für Verhandlungen gegeben. Herausgekommen ist dabei nichts. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis will deshalb den Streit dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Schlichtung vorlegen. Voraussetzung dafür wäre, dass beide Parteien die Gerichtsbarkeit des IGH anerkennen und sich vorab verpflichten, sein Urteil umzusetzen. Die Türkei hat bisher allerdings nicht erkennen lassen, ob sie dazu bereit ist.

Was bezweckt die Türkei? Die türkischen Gas-Explorationen sind nur Mosaiksteinchen eines größeren Bildes. Seit Jahren spricht die Türkei von „Grauzonen“ in der Ägäis und meldet Ansprüche auf eine Anzahl von Inseln an, die bisher zu Griechenland gehören. Unter Erdogans Führung greift die Türkei nach der Vorherrschaft im östlichen Mittelmeer und Nahen Osten. Dafür führt sie Kriege im Nordirak, in Syrien und Libyen. Auch das geteilte Zypern bleibt ein Zankapfel.

Geht es nur um Geopolitik? Nein, der Konflikt hat auch eine innenpolitische Dimension. Mit dem Säbelrasseln im Mittelmeer versucht Erdogan, die Wirtschaftskrise zu überspielen. Die Lira taumelt von einem Tief zum nächsten, die Arbeitslosigkeit steigt, Investoren ziehen sich zurück. Erdogans Regierungspartei AKP, die bei den Wahlen von 2011 fast 50 Prozent erreichte, liegt in den Umfragen nur noch bei 30 Prozent. Spätestens 2023 muss sich Erdogan Parlaments- und Präsidentenwahlen stellen. Der Druck macht ihn noch unberechenbarer. 

Schauplatz der Auseinandersetzung