Stefan Kegel, Stefan Scholl Präsident Wladimir Putin will seinen Griff nach der Macht verlängern und das Land als Ordnungsmacht positionieren.

Moskau. Russland steht vor dem größten Staatsumbau der vergangenen zwei Jahrzehnte. Am Donnerstag beginnt das landesweite Referendum über die Verfassungsreform, die Präsident Wladimir Putin einen verlängerten Griff nach der Macht bis zum Jahr 2036 verschaffen würde.

Um diesem Ziel einen Rahmen zu geben, hat Putin für den heutigen Mittwoch die lange geplante Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland angesetzt. Sie war im Mai wegen der Corona-Beschränkungen verschoben worden, genau wie die Abstimmung über die Verfassungsreform, die Wladimir Putin Anfang des Jahres durchs Parlament gepeitscht hatte und schon im April per Volksabstimmung absegnen lassen wollte.

Ganz offensichtlich will er seine geplanten Änderungen einbetten in eine neue Erzählung von Russland, für die der „Große Vaterländische Krieg“ von 1941 bis 1945 gegen Deutschland den Gründungsmythos hergeben soll. Dafür hat er vergangenen Freitag einen Aufsatz in der kremlnahen US-Zeitschrift „National Interest“ veröffentlicht. In diesem spannt er den großen Bogen von der damaligen „Heldentat der Soldaten unserer Heimat“ zu den Einsätzen der russischen Armee im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Nordkaukasus und in Syrien“.

Debatte mit Polen

Mitten in die aufgeheizte Debatte mit Polen über die geschichtliche Darstellung der Besetzung durch die Sowjetunion weist Putin die Schuld auch der „stillschweigenden Kompromissbereitschaft einiger europäischer Politiker mit den barbarischen Plänen der Nazis bis zu ihrer direkten Förderung“ zu und nennt als Beispiel eine zynische Äußerung des damaligen polnischen Botschafters in Berlin über Juden. Am Ende seiner historischen Betrachtung ruft er die vier anderen Vetomächte des UN-Sicherheitsrats zu einem Gipfeltreffen auf, damit „das Kollektive in den internationalen Angelegenheiten gestärkt werden kann“. Es gehe um Friedenserhalt, globale und regionale Sicherheit, Rüstungskontrolle, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus und Extremismus. Es klingt wie ein Aufruf, Russlands 1990 verloren gegangene Position im Spiel der Weltmächte wieder aufzubauen.

Für das heimische Publikum soll das Balsam sein. Seit März drücken Quarantäne und Wirtschaftskrise auf die Stimmung, in einer Umfrage des Lewada-Zentrums ist das Vertrauen in Putin auf ein Rekordminus von 25 Prozent gesunken. Auch die Pläne, bis 2036 Präsident bleiben zu wollen, verdrießen viele. „Dieses Manöver offenbart enorme Verachtung für die Gesellschaft“, schimpft der oppositionelle Politologe Juri Korgonjuk. „Aber unsere Gesellschaft hat sich schon lange daran gewöhnt, dass man sie als Fußabtreter betrachtet.“ Stefan Kegel/Stefan Scholl