London / Hendrik Bebber Ein Untersuchungsbericht macht der britischen Regierung schwere Vorwürfe.

Die erste Feststellung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in London  überraschte niemanden: „Großbritannien ist ein Hauptziel für russische Einflussversuche im Westen.“ Doch was dann folgte, war für die Zuhörer ein Hammer. Die britische Regierung hätte nichts unternommen, um gegen versuchte Wahlmanipulation und Spionage vorzugehen.

Man hätte meinen können, dass für die Mitglieder dieses Gremiums die Feinde der britischen Demokratie nicht nur in Moskau, sondern in den eigenen Reihen stehen. Gleich sechs mal bezeichnete ein Ausschussmitglied die Argumente der Regierung, warum der Bericht erst neun Monate nach seiner Fertigstellung veröffentlicht werden konnte, als „Unwahrheit“.

Fest steht, dass Premier Boris Johnson die Publikation nicht vor den Wahlen im Dezember erlaubt hat und mit allen Tricks danach weiter verzögerte. Nun aber hatte sich das Gremium geweigert, den Johnson nahestehenden Abgeordneten Dominic Grayling als neuen Vorsitzenden zu wählen und stattdessen für Julian Lewis gestimmt. Als Strafe dafür, dass er diesen Posten angenommen hatte, wurde Lewis prompt aus der konservativen Partei ausgestoßen. Lewis rächte sich dafür nun wohl mit der raschen Veröffentlichung des Reports.

Zwar sind die heikelsten Teile davon nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, aber was bekannt gegeben wurde, ist für Johnson ein neues Fiasko. Der Regierung und den Geheimdiensten wurde vorgeworfen, alle Alarmzeichen für russische Angriffe auf die britische Demokratie ignoriert zu haben. Britische Regierungen hätten Oligarchen aus Russland „mit offenen Armen“ empfangen.

Der Kreml reagierte harsch. „Russland hat sich nie in irgendeinen Wahlprozess eines anderes Landes der Welt eingemischt - weder in den USA noch in Großbritannien“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der britische Außenminister Domnic Raab sagte, das London die Aktionen der russischen Geheimdienste mit aller Schärfe erwidern würde.

Hendrik Bebber