Berlin / Michael Gabel / NBR Regierungsexperte Westerfellhaus will Leistungen neu gliedern und den Zugang zu ihnen erleichtern.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), will das Pflegesystem entbürokratisieren. Sein am Mittwoch vorgestellter Reformvorschlag für die rund drei Millionen Menschen, die zu Hause betreut werden, sieht vor allem zwei Änderungen vor: Das derzeitige Pflegegeld soll flexibler eingesetzt und Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige sollen leichter ausgezahlt werden. Ein Überblick.

Wie sollen die Pflegeleistungen reformiert werden? Das Pflegegeld und Leistungen wie Hilfe beim Waschen und Einkaufen werden künftig in einem einzigen Budget zusammengefasst. Es umfasst auch weitere Leistungen, die bisher schon angeboten, aber kaum abgerufen werden: unter anderem Geld für die Begleitung beim Arztbesuch und beim Einkaufen in Höhe von monatlich bis zu 125 Euro sowie für Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe und Mundschutz in Höhe von bis zu 40 Euro. Auch zur Entlastung der Angehörigen soll es künftig ein eigenes Budget geben. Darin gehen unter anderem die bisherigen Beträge für Kurzzeitpflege sowie Tages- und Nachtpflege auf.

Konkret bedeuten die vorgeschlagenen Änderungen, dass zum Beispiel bei mittelschweren Fällen (Grad drei) ein Pflegebudget von monatlich 1500 Euro und ein Entlastungsbudget von vierteljährlich 4600 Euro zur Verfügung steht. Derzeit sind es monatlich 1843 Euro an Pflegeleistungen plus eine schwer zu überschauende Höhe an Entlastungsleistungen, die zudem nur gezahlt werden, wenn die Rechnungen eingereicht werden. Laut Techniker Krankenkasse nehmen nur etwa die Hälfte der Berechtigten solche Entlastungsleistungen in Anspruch.

Wie soll das Dickicht außerdem gelichtet werden? Durch „Pflege-Kopiloten“, wie es in dem Konzept heißt. Gemeint sind Betreuungskräfte, die sich darum kümmern, aus welchem Topf welche Mittel beantragt werden können. Ihre Dienstleistung rechnen sie direkt mit der Pflegekasse ab.

Auch digitale Helfer könnten Pflegefällen das Leben erleichtern. Warum führen sie ein Schattendasein? Weil Hilfsmittel wie Sturzsensoren, die automatisch einen Notruf absetzen, oder automatische Herdplattenabschaltungen nur im Ausnahmefall von der Pflegekasse bezahlt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will das nun ändern. In Zukunft sollen alle Hilfssysteme, „die die einen konkreten pflegerischen Nutzen bringen“, in der Regel von der Pflegekasse bezahlt werden.

Steigen bei einer Reform die Beiträge? Das muss nicht so kommen. Westerfellhaus betont, dass der Umfang der Leistungen nicht erweitert werden soll. Und VZBV-Chef Klaus Müller erkennt in digitalen Helfern sogar Einsparpotenziale. Michael Gabel