Die Aufdeckung der NSU-Morde und dann, in rascher Folge, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von Halle und Hanau haben das Land erschüttert. Rechtsextremismus und Rassismus wurde der Kampf angesagt – doch das in die Tat umzusetzen, ist gar nicht so leicht. Am Mittwoch befasst sich erneut ein eigens gebildeter Kabinettsausschuss unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damit. Was ist los in Deutschland – und was könnte helfen?

Wie äußert sich Rassismus? Ein Taxifahrer, der gleich wieder Gas gibt, wenn er einen farbigen Kunden sieht, ein Passant, der ununterbrochen zur Sinti-Familie herüberstarrt, ein Kellner, der sofort kassieren will. Rassismus in Deutschland kennt viele Ausdrucksformen, als solcher benannt wurde er aber lange nicht. „Rassismus“ war ein Wort für die Nazi-Vergangenheit, für die Apartheid in Südafrika oder für die Probleme in den USA. Ein Begriff, der irgendwie zu wuchtig schien für die Lage hierzulande. „Es gibt oft einen großen Vorbehalt, etwas auch als rassistisch zu benennen. Denn das ist schmerzhaft“, sagt Mika Kaiyama, stellvertretende Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa). Als Symbol hat ihr Bündnis ein Vergrößerungsglas gewählt, „wir machen Rassismus sichtbar“, steht darunter. Genau hinschauen, lautet ein erstes Ziel.

Gibt es auch gut gemeinten Rassismus? „Es gibt auch den nett gemeinten Rassismus“, sagt Kaiyama. Der stecke beispielsweise hinter dem Lob, das auch sie oft zu hören bekomme: wie gut ihr Deutsch sei. „Das ist meist nicht mit einer abwertenden Ideologie verbunden“, räumt die Aktivistin ein. „Aber es ist rassistisch.“

Gibt es eine Definition von Rassismus? Eine allgemeinverbindliche Definition ist nicht vorhanden, in der Forschung gibt es verschiedene Ansätze. Eine Konvention der Vereinten Nationen definiert rassistische Diskriminierung als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung“.

Wie bewusst sind Menschen rassistische Einstellungen? Von „unbewussten Denkmustern“ spricht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, und mahnt: „Wir werden nur weiterkommen, wenn wir das Problem klar benennen.“ Nach Einschätzung von Migrantenorganisationen fällt das inzwischen ein wenig leichter, der Anlass dafür waren der Schock nach den rechtsextremen Anschlägen von Halle und Hanau. „Das hat vor Augen geführt, wie niedrig womöglich die Hemmschwelle zwischen Alltagsrassismus und Gewalttat ist“, sagt Hetav Tek, die sich vor allem für junge Migranten im Deutschen Bundesjugendring engagiert. Diese und andere Gruppen sind zum Kabinettsausschuss am Mittwoch eingeladen. „Ich bin sehr gespannt auf das, was wir dort hören,  denn hier muss jeder Hinweis extrem ernst genommen werden“, sagt Angela Merkel.

Wie ist die Lage im öffentlichen Dienst? Seit Jahren versuchen Bund und Länder, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Baden-Württemberg etwa verweist darauf, dass laut einer freiwilligen Befragung der Anteil an Auszubildenden bei der Polizei zwischen den Jahren 2009 und 2019 von 17 auf 24 Prozent gestiegen ist. In Berlin haben nach einer Auswertung des Mediendienstes Integration aktuell sogar 32 Prozent der eingestellten Polizeianwärter ausländische Wurzeln. Dass die Strategie auch Erfolge bringt, zeigt der kürzliche Fall des geistig gestörten islamistischen Attentäters auf der Berliner Stadtautobahn. Dort war es ein arabisch sprechender Polizist, der den Iraker vom Aufgeben überzeugen und überwältigen konnte. Auch Tek und Kaiyama fordern mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst, dies sei schließlich die Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern. „Wir müssen die Eingangshürden senken und auch an Quoten denken“, sagt Tek.

Wie kann man akut Betroffenen helfen? Eine konkrete Idee, für die sich auch Widmann-Mauz einsetzt, ist ein Rassismus-Notruf – eine rund um die Uhr erreichbare Nummer für Hilfesuchende. Kaiyama, deren Lamsa-Bündnis gute Erfahrungen mit einer regionalen Anlaufstelle gesammelt hat, unterstützt das. Viele Betroffene suchten dabei gar nicht praktische Hilfe oder Rechtsberatung; „sie wollen einfach über Erlebtes sprechen“. Tek fordert allerdings auch konkrete Rückendeckung: „Solidarität allein rettet uns nicht.“

Forderungen nach einer Strategie


Migrantenverbände haben vor dem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus Forderungen „für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft“ aufgestellt. Sie fordern einen „Anti-Rassismus-Plan 2025“.

Ihre zentralen Forderungen bestehen zum einen in der Schaffung eines eigenen Migrationsministeriums. Zudem setzen sie sich für die Schaffung eines sogenannten Partizipationsgesetzes ein, das zum Beispiel  eine Quote im öffentlichen Dienst für Menschen mit Migrationsgeschichte festlegen könnte.

Die Gründung eines „Partizipationsrates“ gehört auch zu den Forderungen. Ausgestattet mit acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr soll er Migrantenvertreter, Forscher und gesellschaftliche Gruppen an einen Tisch bringen.

Der Bundestag soll mit einer Enquetekommission Strategien gegen Rassismus entwickeln helfen. Zudem brauche es eine „durchgreifende Antirassismus-Agenda“, hieß es am Montag bei der Vorstellung des Plans in Berlin.