Stuttgart / Axel Habermehl Am Montag danach besichtigen Politiker in der Stuttgarter City den Schaden. Die Randale darf sich nicht wiederholen, sagen sie. Aber wie? Von Axel Habermehl

Wäre nicht dieser ominöse Menschenpulk, wäre eigentlich alles wie immer an diesem Montagmittag in der Stuttgarter Stadtmitte. Dort, wo die Rolltreppe Menschen aus der U-Bahn hoch auf die Einkaufsmeile Königstraße befördert, herrscht das übliche Treiben. Leute eilen mit Einkaufstüten durch die Fußgängerzone, aus den Büros strömen Menschen Richtung Mittagstisch.

Doch plötzlich Hektik und Gedränge. Von dutzenden Reportern, Kamerateams und Fotografen umschwirrt und begleitet von nervösen Sicherheitsleuten bahnen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sowie Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) ihren Weg. Passanten gucken irritiert, Jugendliche halten ihre Handys hoch und filmen.

Improvisierte Pressekonferenz

Dann hat der Tross sein Ziel erreicht. In einer Seitenstraße, neben einem Schuhgeschäft, dessen von dutzenden Schlägen oder Steinwürfen ramponierte Schaufensterscheiben gerade ausgetauscht werden, hat jemand zwei Stehtische hingestellt. Der Pulk macht Halt, alles drängt sich, als gäbe es keine Corona-Abstandsgebote, und eine Art improvisierter Pressekonferenz beginnt.

Nacheinander ergreifen die Politiker das Wort, danken stellvertretend den anwesenden Polizisten für ihren Einsatz gegen den nächtlichen Mob, geloben „ausführliche Analyse“, beschwören die „Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates“ und fordern ein „Zusammenstehen aller Demokraten hinter der Polizei“.

Am Montag nach dem von einer Randale-Nacht überschatteten Wochenende fehlt es in Stuttgart nicht an markigen Worten, gleichzeitig herrscht nur mühsam von Entschlossenheit kaschierte Ratlosigkeit. Die Frage, was das eigentlich für ein unfassbarer Gewaltexzess in der doch sonst eher gediegen-gemütlichen Schwabenmetropole war, wird überlagert von der Frage: Was nun?

Schon eine Stunde vor dem Auftrieb am Schuhgeschäft haben Strobl und Seehofer erste Antworten parat: Der Landesinnenminister und sein eingeflogenes Bundes-Pendant hatten sich am Vormittag zusammengesetzt, um die Lage zu erörtern. Anschließend stellen sie sich in der Eingangshalle des Ministeriums vor Kameras.

„Der Gewaltexzess in Stuttgart war schon schlimm genug“, sagt Seehofer. „Aber wir müssen dies auch einbetten in die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt“, erklärt er. Gewalt und die Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehr und Rettungsdiensten nähmen schon länger stetig zu. Deshalb dürfe es nun nicht bei Entrüstung bleiben.

Worten müssten nun Taten folgen. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht. Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates, und Strafen sind immer das beste Mittel, um so etwas auch für die Zukunft zu vermeiden“, sagt Seehofer und betont zudem auf Nachfrage seine Absicht, Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der Zeitung „Taz“ zu erstatten.

Diese hatte in einem vielkritisierten satirischen Text über eine Abschaffung der Polizei schwadroniert und unter anderem auch geschrieben, am Ende seien bisherige Polizeibeamte dann am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben. Für Seehofer ist das kriminell. „Ich bin sehr für Presse- und Meinungsfreiheit. Ich nehme mir die selbst auch immer wieder heraus. Aber es gibt auch Grenzen“, sagt er. Er sei entschlossen, Anzeige zu erstatten. Ob er es wirklich tun werde, hänge noch von einer Besprechung im Laufe des Montags ab.

Strobl pflichtet ihm bei. Den „Taz“-Text versteht er als Aufruf, schlimme Straftaten zu begehen: „Wer dazu aufruft, Menschen auf den Müll zu schmeißen, der muss sich schon hinterfragen lassen.“ Er frage sich, wieso es gerade jetzt in Stuttgart diesen Gewaltexzess gab. „Möglicherweise hat dieses gesellschaftliche Umfeld ja auch etwas damit zu tun.“

Doch was tun in Stuttgart? Strobl bietet der Stadt die Unterstützung der Landespolizei an. Gemeinsam mit der kommunalen Ebene wolle man eine Sicherheitskonzeption erarbeiten, ähnlich wie es das zuletzt erfolgreich mit der Stadt Freiburg gegeben habe. „Ich biete das ausdrücklich der Stadt an“, sagte er.

Das nimmt man im Rathaus gerne an. „Neues Gremium soll Innenstadt sicherer machen“, heißt es in der Überschrift einer Pressemitteilung, die am Nachmittag verschickt wird. Das Gremium unter Vorsitz des OB Kuhn solle „gemeinschaftlich Maßnahmen erarbeiten, die die Innenstadt noch sicherer machen“. Man wolle Themen diskutieren wie Videoüberwachung, Alkoholverbote oder Aufenthaltsbeschränkungen für öffentliche Plätze, aber auch „ausgedehnte Jugend- und Migrantenarbeit“, etwa Streetworker-Angebote sowie die Zusammenarbeit mit Einzelhändlern und der Club-Szene.