Berlin / Dorothee Torebko / NBR Im Untersuchungsausschuss stellt sich der Ex-Verkehrsminister hinter seinen Nachfolger.

Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seinen Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut verteidigt. Der Ex-Minister sagte am Donnerstag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. „Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen“, sagte Ramsauer.

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte Verträge mit den Betreibern der Pkw-Maut unterschrieben, bevor es Rechtssicherheit gab. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Abgabe, die nur Ausländer belastet hätte. Sie sei diskriminierend. Medienberichten zufolge soll Scheuer bereits in einem Brief aus dem Jahr 2012 europarechtliche Bedenken geäußert haben. Zu diesem Zeitpunkt war der Passauer Staatssekretär beim damaligen Verkehrsminister Ramsauer. Dieser war vor den Ausschuss geladen worden, um Klarheit zu schaffen.

Minister legt Handydaten vor

Während der Befragung wurde zudem bekannt, dass Scheuer dem Untersuchungsausschuss seine dienstlichen Handydaten vorlegen will. „Damit haben wir verhindert, dass sich ein Smartphone-Beweismittel-Zerstörungs-Vorgang wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt“, erläuterte der für die FDP zuständige Verkehrspolitiker Christian Jung.

Doch auch das Bundesverkehrsministerium geht in die Offensive. Der Bund leitete ein außergerichtliches Schiedsverfahren gegen die Betreiber ein. Damit will er feststellen lassen, dass den Firmen kein Entschädigungsanspruch zusteht. Die Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Das Verkehrsministerium hingegen verteidigt sich damit, dass Leistungen nicht erbracht, Fristen nicht eingehalten und Verträge damit nicht erfüllt wurden. Zwar geht das Ministerium von einem raschen Beginn des Verfahrens aus. Es könnte sich jedoch über Jahre hinziehen. Dorothee Torebko (mit dpa)