Washington / dpa Während Präsident Donald Trump das Land spaltet, sieht sein Vorgänger Barack Obama eine Chance im Kampf gegen Rassismus. Tausende Demonstranten gehen im ganzen Land auf die Straße.

Proteste, Ausgangssperren und heftige Kritik am Präsidenten: Die USA kommen seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor anderthalb Wochen nicht zur Ruhe. Die Staatsanwaltschaft verschärfte ihre Anklagen und ließ alle beteiligten früheren Beamten festnehmen. Tausende gingen bis zum späten Mittwochabend erneut im ganzen Land friedlich auf die Straße, um ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu fordern.

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich hinter die Proteste gestellt und Präsident Donald Trump als „Spalter“ kritisiert. Dieser sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin „The Atlantic“. „Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung“, schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn „wütend und entsetzt“ zurückgelassen, erklärte er.

Einsätze provozieren Konflikte

Mattis bezeichnete die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze gegen die Demonstranten als Fehler. Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste könne einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär provozieren, warnte er. „Wir müssen uns hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln. Und das beginnt mit der Garantie, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind“, sagte Mattis. Der 69-Jährige war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten bislang aber nicht öffentlich kritisiert.

Die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten haben inzwischen den systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen klang auch Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit. Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über anhaltende Diskriminierung.

Obama, der bislang einzige schwarze US-Präsident, bezeichnete die friedlichen Proteste als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den „institutionalisierten Rassismus“ in den USA zu machen. Es sei beeindruckend und ein Zeichen der Hoffnung, dass sich Menschen aller Gesellschaftsschichten und Hautfarben an den Protesten beteiligten, sagte Obama. Durch die jüngsten Ereignisse würden vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erst bewusst. Es finde ein „Mentalitätswechsel“ statt, sagte er.

Bei Protesten in den US-Städten New York, Los Angeles, Atlanta, Houston, Minneapolis und Washington sowie in vielen weiteren Orten forderten am Mittwoch erneut tausende friedliche Demonstranten Gerechtigkeit für Floyd und ein Ende des Rassismus. In New York, Washington und Los Angeles setzten sich jeweils hunderte Demonstranten auch über die abendlichen Ausgangssperren hinweg und demonstrierten bis in die Nacht hinein. In New York kam es daher Berichten zufolge zu Dutzenden Festnahmen. Die Ausgangssperren waren verhängt worden, um gewalttätige Ausschreitungen bei den Protesten zu vermeiden. dpa

Diskriminierung in Deutschland

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund) hat vor dem Hintergrund der Demonstrationen in den USA auch hierzulande zu einem entschiedeneren Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Es gebe hier in Deutschland einen „Rassismus in allen Strukturen“, der beispielsweise dazu führe, dass schwarze Menschen verstärkt von der Polizei kontrolliert würden, sagte die ISD-Aktivistin Melody Madeda Ledwon am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“. Diese Art der Diskriminierung von Personen durch verdachtsunabhängige Kontrollen sei für viele schwarze Menschen Teil des Alltags. Es sei notwendig, unabhängige Strukturen zu schaffen, um die Vorfälle zu untersuchen und auch streng zu sanktionieren, in denen Polizeibeamte Gewalt gegen schwarze Menschen ausüben. epd