Berlin / Projekte Was aus den politischen Dauerbaustellen in der Corona-Krise geworden ist. Viele Projekte liegen auf Eis.

Seit Mitte März gibt es im politischen Betrieb eigentlich nur noch ein Thema: Corona und seine Folgen. Die Arbeiten an Großbaustellen wie der Grundrente oder der Führungsfrage bei Union und Linken wurden sang- und klanglos eingestellt. Allmählich aber werden diese Themen wieder hervorgeholt. Ein Überblick:

Grundrente

„Die Grundrente muss kommen“, trommelt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für sein Herzensprojekt. Nach langem Streit in der Koalition hatte das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zu Jahresbeginn auf den parlamentarischen Weg gebracht: Etwa 1,3 Millionen Senioren, die mindestens 33 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine kleine Rente bekommen, sollen eine Aufstockung erhalten. Start: Anfang 2021. Doch im Bundestag gibt es immer noch keinen Termin für die erste Lesung, geschweige denn für die Verabschiedung. Manchem in der Union wäre es ganz recht, wenn das Projekt versandet, was Heil und die SPD aber auf keinen Fall mitmachen wollen. Zudem sieht sich die Deutsche Rentenversicherung frühestens im dritten Quartal 2021 in der Lage, die ersten Bescheide zu erlassen. Es müsste also Nachzahlungen geben. Ungeklärt ist auch die Finanzierung: Den Großteil der nötigen 1,3 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durch die Finanztransaktionssteuer hereinbekommen. Doch ihre Einführung wird immer unwahrscheinlicher, weil zu wenig andere EU-Staaten mitmachen wollen.  dik

Befristete Beschäftigung

Auch dies ist ein wichtiger Plan für Heil und die SPD. Bisher gibt es allerdings nicht einmal einen offiziellen Gesetzentwurf. Dabei ist der Rahmen im Koalitionsvertrag recht genau festgelegt: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft mit befristetem Vertrag beschäftigen dürfen, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung gibt. Zudem sollen befristete Verträge nur noch maximal 18 statt bisher 24 Monate laufen dürfen. Eigentlich sollte sich Heil mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ein Modell einigen. Doch das ist bisher nicht gelungen. Der Union wäre es am liebsten, wenn nichts zustande kommt: Der Ausgang der Projekts ist völlig offen. dik

Wasserstoffstrategie

Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle in einer Welt ohne fossile Treibstoffe spielen. Doch ein Plan, wie er in Deutschland in großem Stil hergestellt werden soll, lässt weiter auf sich warten. Eigentlich sollte bereits im Dezember eine nationale Wasserstoffstrategie beschlossen werden, doch die Kabinettstermine werden seitdem immer wieder vertagt, zuletzt am Mittwoch. Jetzt ist von Mai die Rede. Die Ursache für die Verzögerung ist nicht nur das Corona-Virus, sondern vor allem generelle Uneinigkeit. Der Hauptkonflikt: Während das SPD-geführte Umweltministerium und das CDU-geführte Forschungsministerium allein auf aus Ökostrom gewonnenen, grünen Wasserstoff setzen, möchte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auch auf Erdgas basierenden blauen Wasserstoff verwenden. igs/mpu

Streit um die Windkraft

Der Zubau neuer Windräder nimmt seit Jahresbeginn zwar wieder Fahrt auf – das notwendige Tempo, um 65 Prozent Ökostrom an der Stromversorgung zu erreichen, liegt jedoch in weiter Ferne. Als Hauptgründe gelten lange Genehmigungsverfahren sowie der Widerstand von Anwohnern. Um mehr Akzeptanz bei den Bürgern zu schaffen, wollen das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und Teile der Unionsfraktion eine pauschale Abstandsregelung für Windräder einführen. Diese sollen mindestens einen Kilometer von der nächsten Wohnbebauung entfernt liegen.

Die SPD ist dagegen, weil es mit einer solchen Regelung ihrer Ansicht nach nicht mehr ausreichend Flächen gäbe. Wann eine geplante Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Fraktionen ihre Arbeit aufnehmen wird, ist seit Wochen unklar. igs

Offene Führungsfragen

Offiziell ruht der Kampf um die Neubesetzung der CDU-Spitze. Der eigentlich für den 25. April geplante Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde schon vor Wochen abgesagt. Nun soll die Entscheidung wohl doch erst >