Berlin / Igor Steinle Die Energiewende in Deutschland haben bisher die Verbraucher finanziert. Nun entlastet die Bundesregierung  die Bürger. Viele Politiker halten aber das ganze System EEG für überholt und fordern radikale Reformen. Von Igor Steinle

Zwanzig ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dieses Jahr geworden, und es ist umstrittener als jemals zuvor. Über die darin geregelte EEG-Umlage finanzieren Stromkunden den Ökostromausbau in Deutschland – mit einem Erfolg, den sich zu Beginn der Energiewende kaum jemand hat vorstellen können: 2004 peilte man für dieses Jahr einen Anteil von 20 Prozent Wind, Sonne und Biomasse an der Stromerzeugung an. Dieses Ziel wurde mehr als übererfüllt: Stand Mai betrug der Anteil 55 Prozent.

Das hat allerdings seinen Preis. Mit einer Höhe von 6,8 Cent pro Kilowattstunde macht die EEG-Umlage fast ein Viertel der Stromrechnung aus. Für den deutschen Durchschnittshaushalt bedeutet das Mehrkosten von 242 Euro im Jahr. Um die Verbraucher zu entlasten, hat die Bundesregierung in ihrem 130 Milliarden Euro teuren Konjunkturpaket nun beschlossen, die Umlage mit Steuergeld zu bezuschussen.

Elf Milliarden Euro will man in den kommenden zwei Jahren in die Hand nehmen, um die Umlage bis 2022 auf 6 Cent zu begrenzen. Für den Verbraucher fällt die Ersparnis eher bescheiden aus: 15 Euro wird sie voraussichtlich betragen. Der Schritt vermeidet vielmehr Schlimmeres: Würde die Regierung das Geld nicht in die Hand nehmen, würde die EEG-Umlage noch weiter steigen.

Geringe Nachfrage

Grund dafür ist die Corona-Krise und der Funktionsmechanismus der Umlage: Aufgrund des massiven Wirtschaftseinbruchs standen die Fabriken lange weitestgehend still, weswegen die Stromnachfrage gering war. Gleichzeitig schien in der ersten Jahreshälfte häufig die Sonne und der Wind wehte stark, sodass die erneuerbaren Energien massig Strom produzierten. Laut Bundesnetzagentur versorgten sie das Land zeitweise zu 93 Prozent.

Das große Angebot und die zugleich geringe Nachfrage führten zu Spottpreisen an den Strombörsen, zeitweise fielen sie sogar ins Negative. Weil das EEG den Betreibern von Wind-, Solar- oder Biomassekraftwerken jedoch eine Mindestvergütung für ihren Strom garantiert, haben die Endkunden nichts von den niedrigen Preisen, im Gegenteil: Je niedriger die Börsenpreise, desto mehr EEG-Umlage muss auf sie draufgepackt werden. 8,6 Cent würde die Umlage ohne Gegensteuern der Regierung deswegen im kommenden Jahr betragen, hat die Denkfabrik Agora Energiewende ausgerechnet. Für einen Durchschnittshaushalt wären das nochmal 50 Euro mehr im Jahr.

Die Reaktionen auf die Ankündigung der Regierung fielen deswegen durchweg positiv aus. „Die Stabilisierung der EEG-Umlage ist kurzfristig auf jeden Fall sinnvoll“, sagt FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler dieser Zeitung. Sie löse jedoch das grundsätzliche Problem eines „verkorksten Systems“ nicht, das die Strompreise in die Höhe treibe. Für Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) ist das aktuelle Dilemma gar ein Menetekel der Energiewelt von morgen: „Wir sitzen gerade in einer Art Zeitmaschine und können in die Zukunft der Energiewende schauen“, sagt der Grünen-Politiker. Auch er fordert ein Umdenken in der Finanzierung der Erneuerbaren.

Denn wenn fossile Brennstoffe keine Rolle mehr spielen sollen, Autos, Heizungen und Fabriken stattdessen mit Ökostrom betrieben werden, müssen noch sehr viel mehr Windräder und Solaranlagen gebaut werden. „Hinzu kommen die in Betrieb genommenen Offshore-Windparks, die häufig mit einer Leistung einspeisen, die fast den verbliebenen Atomkraftwerken entspricht“, erklärt ein Sprecher des Bundesverbands Erneuerbare Energien.

Was er damit sagen will: Die Börsenpreise bleiben aufgrund der großen Mengen erneuerbarer Energie auch in Zukunft niedrig, die EEG-Kosten dementsprechend hoch, selbst wenn die Förderung alter, kostspieligerer Anlagen ausläuft. Die Umlage sei daher für die Geschäftsmodelle der Energiewende, die auf einen billigen Strompreis angewiesen sind, eine Innovationsbremse, kritisiert Andreas Kuhlmann, Chef des regierungsnahen Thinktanks Deutsche Energieagentur. Klimaschutz braucht billigen Strom, nicht teuren. Seine Schluss: Abschaffen. Ein Wegfall der Umlage „wäre ein Befreiungsschlag“.

So sieht es auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU): „Wir brauchen jetzt eigentlich ein schnelles Auslaufen des EEG, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ FDP-Mann Köhler wirbt ebenfalls für eine Reform der Energieabgaben. Der Ökostromausbau sollte über einen europaweiten Emissionshandel geregelt werden, CO2 würde dann dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist.

Anderen ist das zu radikal, sie plädieren für eine Reform. Die Grünen wollen fünf Cent der Umlage aus dem Haushalt bezahlen, das würde die Bürger stärker entlasten und deren Kaufkraft erhöhen, was auch für die Konjunktur gut wäre, wirbt Fraktionsvize Oliver Krischer. Sein SPD-Kollege Matthias Miersch spricht sich sogar für eine vollständige Finanzierung der Förderung aus Steuern aus. „Die Umlage diskreditiert die Erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbrauchern aufgehalst werden.“

Thilo Schaefer, Energieexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, fragt sich ebenfalls, warum die Kosten der Erneuerbaren nur auf die Stromkunden umgelegt werden. „Werden neue Straßen gebaut, werden nicht nur die Autofahrer zur Kasse gebeten, sondern alle Steuerzahler.“ Das gleiche gelte für die Förderung von Steinkohle und Atomkraft.

Deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2009