Wiesbaden / Igor Steinle In Hessen erhielten Rechtsextreme Informationen aus Datenbanken der Sicherheitsbehörden. Illegale Abfragen gibt es deutschlandweit. Von Igor Steinle

Die Worte waren voller Brutalität: „Als Vergeltung für 10 000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter“, stand auf dem Fax, das die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz am 2. August 2018 erhalten hat. Gefolgt von dem Vornamen der damals Zweijährigen und der Wohnanschrift der Anwältin, die zuvor eine Familie eines der Terroropfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vertreten hatte. Der Absender unter den zahlreichen Beschimpfungen: „NSU 2.0“.

Inzwischen ist bekannt, dass nicht nur die Anwältin Drohschreiben mit persönlichen, öffentlich nicht einsehbaren Informationen erhielt. Auch die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, sowie die Berliner Kabarettistin Idil Baydar sind betroffen. Gemeinsam haben die Fälle nicht nur, dass es sich bei allen dreien um Frauen handelt. Ihre Namen wurden zudem, bevor die Drohungen versandt wurden, in Datenbanken hessischer Polizeireviere abgerufen. Es droht ein immenser Vertrauensverlust in die deutsche Polizei.

Denn die rechtswidrige Nutzung dienstlicher Datenbanken ist nicht auf Hessen beschränkt. Im vergangenen Jahr ergab eine Umfrage des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien, dass allein von Anfang 2018 bis November 2019 mindestens 158 Verfahren gegen Beamte liefen, weil sie rechtswidrig geschnüffelt haben sollen. In mindestens 52 Fällen verhängten die Behörden Geldbußen. „Die Systeme werden immer wieder missbraucht, um Nachbarn, Familienmitglieder oder Kollegen auszuspionieren“, sagte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk.

Hohe Dunkelziffer befürchtet

So hat in der Hauptstadt ein Polizist 2017 Drohbriefe an linke Aktivisten verschickt, in denen er mit der Weitergabe persönlicher Daten an Rechtsextremisten gedroht hat. Die Daten stammten aus einer Polizeidatenbank. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es im rechtsextremen Nordkreuz-Komplex mutmaßlich Zugriffe von Polizeicomputern auf Personendaten. Und in Baden-Württemberg fragte ein Polizist beim Kraftfahrtbundesamt das Kennzeichen einer Frau ab, die ihm offenbar gefallen hat. Durch eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur bekam er anschließend ihre Telefonnummern. Die Frau zeigte den Polizisten nach dessen Anruf an.

Wie verbreitet der Missbrauch polizeilicher Datenbanken tatsächlich zu sein scheint, darauf deutet vor allem ein Fall hin: Nach einem Konzert von Helene Fischer in Frankfurt waren Beamte anscheinend derart von der Schlagersängerin angetan, dass sie ihren Namen gleich 83 Mal in einer Nacht abgerufen haben. „Die Dunkelziffer dürfte demnach ganz erheblich sein“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dieser Zeitung. Denn egal ob es um das Ausspähen einer Ex-Geliebten, des Nachbarn oder die Weitergabe von Daten an Unbefugte geht, „die meisten dieser Abrufe bleiben unerkannt“, so der Experte für Innenpolitik und Datenschutz.

In der Bundespolitik werden deswegen Forderungen laut, den Zugang zu solchen Datenbanken stärker zu kontrollieren. Dies sei „dringend notwendig“, sagt von Notz: „Zukünftig muss sichergestellt werden, dass tatsächlich nur berechtigte Personen auf Daten zugreifen können und sämtliche Aufrufe lückenlos dokumentiert werden.“ Die Bundesregierung müsse dafür eine „koordinierende Rolle“ einnehmen. Sein FDP-Bundestagskollege Konstantin Kuhle sieht die Innenministerkonferenz in der Pflicht. „Der gesamte Modus polizeilicher Datenabfragen gehört auf den Prüfstand“, sagte der Innenpolitiker dieser Zeitung. Ulla Jelpke von den Linken sieht es ähnlich. In Hessen etwa tauche lediglich bei jeder 200. Abfrage ein Formular auf, in dem Beamte ihre Abfrage begründen müssten. „Das könnte man verschärfen.“ Auch CDU-Mann Armin Schuster fordert, dass „Fehlverhalten möglichst umfassend identifiziert und konsequent geahndet wird“.

Mangelnde Kooperation beklagt

Technisch möglich wäre eine eindeutige Zuordnung von Abfragen in solchen Datenbanken. Es könnte etwa der Fingerabdruck für den Zugang verlangt werden, schlägt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, vor. „Dies wäre zum einen eine Vereinfachung der Anmeldeprozedur und zum anderen eine wirklich sichere Methode, um zu verhindern, dass Dritte mit meinen Zugangsdaten Systemabfragen durchführen“, sagt auch der hessische Landesvorsitzende, Andreas Grün.

Bisher hat sich die hessische Polizei jedoch erst einmal dafür entschieden, die Zugangsberechtigungen für solche Datenbanken komplett neu zu vergeben und eine Weitergabe der Passwörter zu verbieten. Sebastian Golla, Datenschutzexperte bei der Uni Mainz, glaubt, dass die Polizei die Bedeutung des Themas noch nicht ganz erfasst hat. „Zwar werden Zugriffe auf polizeiliche Datenbanken in vielen Fällen im System protokolliert und sind so theoretisch nachvollziehbar“, sagt er. Die polizeiliche „Informationsordnung“ sei jedoch insgesamt für Außenstehende sehr intransparent. Ein Problem, das die Berliner Datenschutzbeauftragte Smoltczyk nur allzu gut kennt: „Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war“, sagte sie. In der Aufklärungsarbeit habe die Polizei entgegen der Vorschriften häufig die Auskunft verweigert.

Dazu kommt, dass die Datenschutzbehörden personell ohnehin zu schwach aufgestellt sind, um Verstöße bei den Polizeien effektiv verfolgen zu können, sagt Golla. Er plädiert deswegen für eine unabhängige staatliche Stelle, die nicht nur Datenschutzverstöße, sondern „polizeiliches Fehlverhalten insgesamt“ überprüfen soll. Vorbild könnte das britische „Independent Office for Police Conduct“  sein. Dort wurde der Missbrauch polizeilicher Datenbanken bereits als eigene Form polizeilichen Fehlverhaltens kategorisiert.

Der Sonderermittler

Hanspeter Mener, der hessische Sonderermittler zur Aufarbeitung der Drohmail-Affäre bekommt umfangreiche Befugnisse. Mener werde unkompliziert auf zusätzliches Personal zugreifen sowie das komplette IT-Fachwissen der Polizei nutzen können, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden an. Der Sonderermittler sei auch befugt, über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anzustoßen, um zusätzliches Fachwissen zu nutzen. Mener werde zudem in das hessische Extremismus- und Terrorismus- Abwehrzentrum eingebunden, erklärte Minister Beuth. dpa