Valletta / Bettina Gabbe Die Ermittlungen lösen eine Rücktrittswelle in der Regierung aus. Den Bürgern und der Opposition reicht das nicht.

Die Abendsonne taucht den Himmel über Maltas Hauptstadt Valletta in dramatisches Orangerot, während Demonstranten zur Melodie einer Rockgruppe „Hau ab“ rufen. Wo tagsüber Touristen das milde Klima genießen, fordern aufgebrachte Bürger seit Tagen lautstark abends den Rücktritt von Ministerpräsident Muscat. In einem Meer aus maltesischen und vereinzelten EU-Fahnen halten sie wütend Schilder hoch, auf denen Muscat der Mittäterschaft an dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia bezichtigt wird. „Joseph Muscat, Du hast Blut an Deinen Händen“ oder schlicht „Mafia“ steht in großen Lettern darauf geschrieben.

Allzu offensichtlich sind in den Augen vieler Bürger die Verbindungen des Premierministers zu den mutmaßlichen Drahtziehern des Anschlags auf die Investigativ-Journalistin. Am Ende sieht Muscat keinen anderen Ausweg, als seinen Rücktritt anzukündigen. Bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden der maltesischen Sozialdemokraten am 12. Januar will er geschäftsführend im Amt bleiben. „Ich hatte Fehler und dafür entschuldige ich mich persönlich, auch wenn diese Mängel auf jemand anderen zurückgehen“, rechtfertigt Muscat sich in einer Ansprache. Auf diese Weise wolle er die Stabilität des Landes garantieren.

Klima der Straflosigkeit

Doch die Ankündigung reicht weder der Opposition noch den Demonstranten. Sie wollen, dass die gesamte Regierung zurücktritt.  Zu groß sei das Risiko, dass die verbleibende Zeit genutzt werde, um Beweise zu vernichten.

Muscats Kritiker werfen ihm vor, ein Klima der Straflosigkeit zugelassen zu haben, das den Mord an der Journalistin im Oktober 2017 erst möglich machte. Sein Verhalten förderte demnach Toleranz gegenüber verbrecherischem Finanzgebaren und Korruption anstatt beides zu bekämpfen.

Muscats Labour-Fraktion im Parlament stellte sich nach seiner Rücktrittsankündigung geschlossen hinter ihn. Sie könnte ihn angesichts der anhaltenden Protesten aber abwählen. Zwei Jahre, nachdem Caruana Galizia mit ihrem Wagen in die Luft gesprengt wurde, ziehen die Ermittler immer engere Kreise um Muscat und seine Vertrauten. Die damals 53-Jährige Journalistin hatte lange über illegale Verflechtungen von Wirtschaft und Politik recherchiert.

In einer spektakulären Wendung  war vor wenigen Tagen der Millionenerbe und Geschäftsmann Yorgen Fenech verhaftet worden. Marine-Boote hinderten ihn daran, sich mit seiner Luxus­yacht abzusetzen. Ihm gehört die Offshore-Firma 17 Black, über die die Journalistin kurz vor ihrem Tod geschrieben hatte. Er leitet auch eine Unternehmensgruppe, die im Auftrag der maltesischen Regierung ein Gaskraftwerk errichtete. Bettina Gabbe

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