Warschau / Dietrich Schröder/MOZ Bei der Präsidentenwahl am Sonntag geht es um nichts weniger als die Frage, ob die bisherige Dominanz der nationalistischen PiS-Partei gebrochen wird. Von Dietrich Schröder

Wahrscheinlich verflucht Jaroslaw Kaczynski das Corona-­Virus. Denn wenn sich Polen Anfang Mai nicht wie nahezu alle europäischen Länder im Lockdown befunden hätte, wäre der Mann, dem er – der eigentliche Herrscher Polens – vor fünf Jahren zum Amt des Staatspräsidenten verholfen hatte, wahrscheinlich bereits für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Am 10. Mai – dem Tag, an dem die Wahl stattfinden sollte – lag Andrzej Duda, der Schützling des PiS-Vorsitzenden Ka­czynski, in allen Umfragen noch deutlich vorn. Seit seinem Wahlsieg 2015 hatte Duda bereitwillig alle Gesetze unterschrieben, die ihm die scheinbar allmächtige Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vorlegte und wegen derer Polen als zunehmend autoritär geprägtes Land am europäischen Pranger steht.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der vielen sozialen Geschenke, die die Kaczynski-Partei der einfachen Bevölkerung gemacht hat, um ihre Macht zu sichern, wäre die Wahlbeteiligung vielleicht nicht berauschend gewesen. Doch eine Mehrheit jener Polen, die sich nicht allzu sehr um die internationale Kritik an der Bevormundung der Justiz in ihrem Land schert, hätte wohl für Duda gestimmt.

Autoritär auch in Corona-Zeiten

Doch dann kam alles anders: Ausgerechnet das Virus und seine Folgen machten überdeutlich, woran die Demokratie und der öffentliche Diskurs in Polen seit Jahren leiden. In einer Zeit, in der es den Bürgern strengstens untersagt war, auch nur zum Spazieren die Straße zu betreten und in der selbst Beerdigungen im größeren Familienkreis verboten waren, nahm Jaroslaw Kaczynski es sich heraus, in einer Limousine auf einen Warschauer Friedhof zu fahren. In Begleitung von Sicherheitsleuten gedachte er dort seines Zwillingsbruders und dessen Ehefrau, die vor zehn Jahren beim Flugzeugabsturz von Smolensk ums Leben gekommen waren, wie auch seiner verstorbenen Mutter.

Das Spottlied „Dein Schmerz ist besser als meiner“, mit dem der Kult-Sänger Kazik Staszewksi diese Begebenheit aufs Korn nahm, wurde von den Hörern der Hitparade des staatlichen Rundfunks sofort auf Platz eins gewählt. Doch der Direktor des Programms verbot das Abspielen mit der Begründung, dass die Abstimmung von den Moderatoren manipuliert worden sei. Aus Protest gegen diese offenkundige Zensur verließen fast ein Dutzend Redakteure den Sender.

Diese Episode scheint auch vielen bis dahin eher sorglosen Polen die Augen geöffnet zu haben, dass die PiS-Partei ihre Macht in immer autoritärer Form ausnutzt. Hinzu kamen Korruptionsvorwürfe gegen den Gesundheitsminister, der die Pandemie genutzt haben soll, um der Firma seines Bruders einträgliche Geschäfte mit Atemschutzmasken zuzuschieben.

Auf Druck der Opposition musste die Präsidentenwahl, die die PiS zunächst trotz des Ausgangsverbots in Briefform durchführen wollte, verschoben werden. Die eigentliche Wende im Geschehen wurde jedoch dadurch ausgelöst, dass die liberale Präsidentschaftskandidatin Małgorzata Kidawa-Blonska ihre Kandidatur zurückzog und stattdessen der bisherige Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski als Duda-Herausforderer antrat.

„Trzaskowski hat den Wahlkampf in beeindruckender Weise an sich gezogen. Auf seinen Veranstaltungen entblößt er die Manipulationen, mit denen sich die PiS ihre Macht gesichert hat. Und er lässt Amtsinhaber Duda als blass erscheinen, wenn er auf Fragen ausländischer Journalisten auf Englisch, Französisch oder gar Latein reagiert.“ So beschreibt der Warschauer Publizist Adam Kreminski den neuen Hoffnungsträger. Statt der geforderten 100 000 Unterschriften für seine Kandidatur fand der 48-jährige Linksliberale in kurzer Zeit 1,6 Millionen Unterstützer.

Plötzlich ist da wieder jemand, der mit seiner Weltoffenheit und Dynamik es möglich erscheinen lässt, die bleierne PiS-Dominanz zu besiegen. Und vor allem: Vor zwei Jahren war Trzaskowski schon einmal ein solcher Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in der Hauptstadt gelungen.

Wie ernst das Regierungslager den neuen Herausforderer nimmt, zeigt sich allein an der beispiellosen Diffamierungskampagne im öffentlichen Fernsehen. Trzaskowski sei mit einer „geheimnisvollen ausländischen Lobby“ verbunden, die ihn „hinter verschlossenen Türen berät“; er wolle hinterlistig „zehntausende illegale Einwanderer“ nach Polen bringen und sei ein Anhänger der jüdischen Philosophie, die „Jesus Christus ablehnt“. Dies alles und noch mehr wurde in der Hauptausgabe der Abendnachrichten tatsächlich gesendet.

Attacke gegen Homosexuelle

Auch Amtsinhaber Andrzej Duda verschärfte seinen bis dahin jovialen Ton und griff zu ausländerfeindlichen und homophoben Argumenten, mit denen er sich insbesondere Zustimmung von der konservativen Landbevölkerung erhofft. Bei einem international heftig kritisierten Auftritt in Niederschlesischen sprach er gar vom angeblichen Versuch dert Liberalen, „die Ideologie von Homosexuellen und Transgendern (LGBT) in unsere Schule zu schmuggeln, um das Weltbild unserer Kinder zu verändern“.

Auch der Empfang durch Donald Trump im Weißen Haus, um den sich die PiS-Regierung intensiv bemüht hatte, war ein Versuch, um Punkte im Wahlkampf zu sammeln. Vorab sickerte durch, dass Duda die Stationierung von 2000 amerikanischen Soldaten und möglicherweise auch die Unterstützung der USA für ein polnisches Atomkraftwerk mit nach Hause bringen wolle.

Höchstwahrscheinlich werden Duda und Trzaskowski in die zweite Runde der Präsidentenwahl am 12. Juli einziehen. Dann dürfte sich der Kampf zwischen den von ihnen vertretenen Lagern noch weiter verschärfen.