Warschau / Dietrich Schröder/MOZ Opposition kämpft gegen Briefwahl unter Corona-Bedingungen. Am Abend wurde der Urnengang verschoben.

Kann die Wahl eines Staatspräsidenten in Zeiten stattfinden, da Kundgebungen der Bewerber unmöglich sind und auch der Urnengang selbst ein Infektionsrisiko darstellt? Darüber wird in Polen seit Wochen heftig gestritten. Denn eigentlich hätten die Wähler am kommenden Sonntag ein neues Staatsoberhaupt wählen sollen. Gestern Abend aber hat die erste Kammer, der Sejm, die Wahl verschoben.

Da der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda in den Umfragen vorn liegt, wollte seine Partei die Abstimmung mit allen Mitteln durchziehen. Duda gilt als Marionette des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Dieser wird von der Sorge getrieben, dass die wirtschaftlichen Probleme, in die das Land wegen der Corona-Krise geraten ist, in Kürze noch zunehmen werden und damit Dudas Chancen bei einer Wahlverschiebung schmälern könnten.

Doch das Sonder-Wahlgesetz, laut dem alle Polen per Briefwahl abstimmen sollen, wird von den  anderen Parteien heftig bekämpft. Die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sprach gar von einem „Staatsstreich gegen unsere Demokratie und gegen das Leben und die Gesundheit der Polen“, sollte die Wahl jetzt stattfinden.

Selbst in den Reihen der PiS regte sich Widerstand. Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin war am 6. April zurückgetreten, weil er sich mit dem Vorschlag, die Wahl zu verschieben, nicht durchsetzen konnte. Am Dienstagabend erlitt die PiS eine weitere Niederlage: Die zweite Kammer des Parlaments – der Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat – lehnte den Gesetzentwurf für die Briefwahl mit 50 zu 35 Stimmen ab.

Darauf musste die erste Kammer nun wieder reagieren. Wohlgemerkt, nur wenige Tage vor dem Urnengang, der zum organisatorischen Chaos zu werden droht. Viele Polen wollen dem früheren Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk folgen, der zum Wahlboykott aufrief. Doch das staatliche Fernsehen setzte für gestern Abend die erste Diskussionsrunde aller Kandidaten an,  während im Sejm noch die Debatte über das Wahlgesetz lief.

Dass die PiS in letzter Minute den Corona-Notstand ausruft, um die Wahl abzusagen, ist genauso denkbar wie eine Verschiebung um ein oder zwei Wochen. Auf jeden Fall ist der Riss in der polnischen Gesellschaft noch tiefer geworden. Dietrich Schröder