Von Fabian Kretschmer Unliebsame Wahlkandidaten werden nicht zugelassen, Mitglieder der kritischen „Studentlocalism“ verhaftet. Chinas Führung geht systematisch gegen die pro-demokratische Opposition  vor. Von Fabian Kretschmer

Wann Hongkongs Bürger zur Parlamentswahl antreten werden, bleibt bislang ungewiss: Zwar ist der Urnengang nach wie vor für den 6. September geplant, doch laut Medienberichten möchte die Lokalregierung die wichtigste politische Veranstaltung aufgrund der steigenden Virusinfektionen um ein Jahr verschieben. Doch ganz abseits vom Zeitpunkt steht bereits fest: Die siebeneinhalb Millionen Hongkonger werden ohnehin keine echte Wahl haben.

Mindestens zwölf führende Oppositionspolitiker, darunter vor allem die derzeit aufstrebende junge Generation, wurden am Donnerstag von ihrer Kandidatur ausgeschlossen. Konkrete Namen und Gründe nannte die Lokalregierung zwar nicht, doch gab sie in einer schriftlichen Stellungnahme Aufschluss für die Kriterien, die zur Disqualifizierung führten. Dazu gehört etwa „eine grundsätzliche Ablehnung des nationalen Sicherheitsgesetzes“, welches die chinesische Staatsführung zu Beginn des Monats Hongkong ohne demokratische Zustimmung vom Parlament aufgezwungen hat. Zudem solle man das Grundgesetz Hongkongs nicht nur „aufrechterhalten“, sondern auch „unterstützen und fördern“.

Zu den geschassten Wahlkandidaten zählt auch der international bekannte Joshua Wong, der bei den inoffiziellen Vorwahlen der Opposition zu Beginn des Monats unter allen Nominierten die höchste Unterstützung erhalten hatte. Der 23-Jährige beschreibt die jüngste Maßnahme als „bisher größten Schlag gegen die Wahlen der Stadt“: „Peking zeigt eine völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger“.

Tatsächlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden unliebsame Kandidaten unter dem Vorwand der Gesetzeswidrigkeit ausschließen würde. Schließlich haben die Behörden bereits 2016 sechs Nominierte disqualifiziert. Doch das Ausmaß von zwölf Kandidaten an einem einzigen Tag ist bislang einmalig. Zudem drohte die Lokalregierung, dass dies erst die Spitze des Eisbergs sei: „Wir schließen nicht die Möglichkeit aus, weitere Nominierungen ebenfalls für ungültig zu erklären.“

Wenig überraschend hagelte es dafür auch aus dem Ausland Kritik: „Es ist keine Demokratie, wenn die Regierung entscheidet, welche Kandidaten aus der Opposition zugelassen werden“, twitterte etwa der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Am Dienstag hatte die Europäische Union aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes Sanktionen gegen China verhängt. Von Peking werden diese jedoch als weitgehend „symbolisch“ wahrgenommen, wie die meinungsstarke Parteizeitung „Global Times“ titelt.

Die Kommunistische Partei Chinas lässt sich in ihrer totalitären Machtdemonstration in Hongkong jedenfalls nicht beirren: Am Mittwoch haben Polizisten aufgrund des neuen Dekrets vier junge Aktivisten von 16 bis 21 Jahren, darunter auch eine Frau, wegen „sezessionistischer Aktivitäten“ festgenommen – ein Strafbestand, auf dem bis zu zehn Jahre Haft stehen. Den Hongkongern wird vorgeworfen, sich in sozialen Medien für die Unabhängigkeit Hongkongs ausgesprochen zu haben.

Es handelt sich bei den Festgenommenen um Mitglieder von „Studentlocalism“; einer Gruppierung, die Jugendliche im Schulalter 2016 gegründet hatten. Ihre Vereinigung hatten sie kurz vor Einführung des Sicherheitsgesetzes aufgelöst und ins Ausland verlagert. Das schützt sie offensichtlich nicht vor Strafverfolgung. Nicholas Bequelin von Amnesty International erklärte: „Laut den Stellungnahmen der Polizei wurden alle Inhaftierten allein deswegen zur Zielscheibe, weil sie ihre Meinung friedlich ausgedrückt haben.“

Ein mutiger Tweet

Der bekannte Demokratie-Aktivist aus Hongkong, Joshua Wong, rief auf Twitter die Bürger zum Durchhalten auf: „Trotz allem werden wir Hongkonger nicht aufgeben“, schrieb er. „Unser Widerstand wird weitergehen und wir hoffen darauf, dass die Welt uns bei dem kommenden schweren Kampf beisteht“. Ein mutiger Tweet, denn nach der Logik des neuen Sicherheitsgesetzes aus Peking kann er durchaus als Strafbestand gewertet werden. Wong ruft beispielsweise zur „Kollaboration mit ausländischen Mächten“ auf.