Berlin / Dieter Keller, Mathias Puddig Nach der Milliarden-Pleite des Finanzdienstleisters wird immer mehr die Rolle des Bundesfinanzministers zum Thema.

Gerät Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Milliarden-Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard in Bedrängnis? Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte unter die Lupe nehmen, ob er zu zögerlich und zu spät aktiv wurde. Noch droht die Opposition eher vorsichtig damit für den Fall, dass ihre zahlreichen Fragen nicht ausreichend beantwortet werden. Schon jetzt deutet sich aber an, dass der Wirtschaftskrimi um Wirecard in den nächsten Wochen das Sommerloch füllen dürfte. Das kann Scholz nicht gefallen, zumal der Ruf Deutschlands als Finanzstandort schwer geschädigt ist.

Der Dax-Konzern Wirecard hatte am 25. Juni Insolvenz angemeldet, nachdem sich ein angebliches Guthaben von 1,9 Milliarden Euro bei Banken auf den Philippinen in Luft aufgelöst hatte. Ein Haftbefehl gegen Konzernchef Markus Braun wurde gegen fünf Millionen Euro Kaution außer Vollzug gesetzt. Am Freitag bot ein Ex-Wirecard-Manager in Dubai an, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren.

Scholz war offiziell nur zweimal mit Wirecard befasst: am 19. Februar 2019 und am 22. Juni 2020. Das geht aus einem Sachstandsbericht seines Ministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags hervor. Er habe sich aber auch dazwischen laufend informiert, betonte sein Sprecher.

Erste Berichte schon 2015

Dazu musste er auch nur Zeitung lesen. Denn Medienberichte über Ungereimtheiten gab es seit 2015. Da war noch Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister. Unter seinem Nachfolger Scholz kümmerte sich Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies federführend um den Fall. Er unterhielt sich am 5. November 2019 mit Konzernchef Braun. Worüber genau, ist ungeklärt, zumal es kein Protokoll gibt. Das hält der Obmann der FDP im Finanzausschuss, Florian Toncar, für „hoch problematisch“, zumal da bereits die staatliche Finanz­aufsicht Bafin wegen Marktmanipulation und falscher Bilanzen ermittelte.

Klar ist, dass die Bafin zu wenig Kompetenzen hatte, um den ganzen Wirecard-Konzern zu kontrollieren. Scholz hat bereits angekündigt, dass er dringenden Nachbesserungsbedarf sieht. Im Zwielicht steht auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Sie hatte die Bilanzen bis einschließlich 2018 ohne Einschränkungen akzeptiert. Für deren Aufsicht ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig, weshalb SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe wissen will, was er unternimmt.

Noch in der Sommerpause soll sich der Finanzausschuss in einer Sondersitzung mit dem Skandal befassen. Werden seine Fragen nicht ausreichend beantwortet, hält Toncar einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll. Die FDP könnte ihn zusammen mit Grünen und Linken einsetzen.

Dieter Keller, Mathias Puddig

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