Berlin / Stefan Kegel / NBR Nachdem Karlsruhe die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes klargestellt hat, wollen die Parteien im Bundestag eine gesetzliche Neuregelung zügig angehen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz bindet dem deutschen Auslands-Geheimdienst bei der Aufklärung in anderen Ländern weitgehend die Hände. Datenleitungen darf er nicht mehr nach Belieben anzapfen, weil er an das deutsche Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes und die Pressefreiheit nach Artikel 5 gebunden ist. Die Reaktionen in Deutschland reichen von Begeisterung bis zu ernster Sorge.

Für die Kläger war das Urteil ein Triumph auf ganzer Linie. „Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland einen Riegel vorschiebt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Grünen und Linken. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte mehr parlamentarische Kontrolle. „Wir brauchen einen unabhängigen Parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Nachrichtendienste und ihre Arbeit nachhaltig zu stärken“, betonte er.

Die Verfechter der Fernmeldeaufklärung im Ausland befürchten hingegen einen herben Rückschlag für die Arbeit des Geheimdienstes, wenn Handytelefonate, E-Mails, Chats oder sonstige digitale Kommunikation im Ausland nicht mehr ohne Weiteres überwacht werden können. BND-Präsident Bruno Kahl erklärte, bei der Reform des Gesetzes sei „der Schutz von Grundrechten ebenso zu beachten wie die Erfüllung des Auftrags des BND für die Sicherheit Deutschlands“.

Signalwirkung erwartet

Unter seinen Mitarbeitern geht die Sorge um, dass Deutschland künftig von wichtigen Informationen für die Sicherheit abgeschnitten werde. „Wir sind extrem abhängig von Informationen der Partnerdienste“, sagt ein Mitarbeiter. Wenn man denen keine Informationen mehr liefern dürfe, dann bekäme man im Gegenzug ebenfalls weniger Tipps.

Diese Sorge teilt Uli Grötsch (SPD) als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ausdrücklich nicht. Das Urteil könne sogar eine Signalwirkung entfalten: „Der BND kann hier international ein Vorbild sein.“ Ein Rechtsstaat müsse den Anspruch haben, dass seine Nachrichtendienste nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), lobte das Gericht für seinen „beeindruckenden Balanceakt“. Er betonte, dass Karlsruhe die strategische Fernmeldeaufklärung – „auch im Ausland, auch anlasslos, und auch mittels Speicherung und Auswertung der Daten“ nicht grundsätzlich infrage gestellt habe. Eine parlamentarische Einigung bis Mitte kommenden Jahres sei realistisch. Stefan Kegel