Berlin / Ellen Hasenkamp, Mathias Puddig FDP, Grüne und Linkspartei wollen in der kommenden Woche über ihren Gesetzentwurf abstimmen lassen, möglichst ohne Fraktionszwang. Der Koalition machen sie Vorwürfe.

Im Streit um das drohende Aufblähen des Bundestags durch immer mehr Abgeordnete wollen die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform erzwingen. Sie kündigten an, ihren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zur Abstimmung zu stellen. „Das Zeitfenster schließt sich“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, am Mittwoch. „Unser Entwurf ist fair, denn er trifft alle Fraktionen gleichermaßen“, ergänzte seine Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann.

Wenn bereits zur Bundestagswahl 2021 neue Regeln gelten sollen, müssten sie schnell beschlossen werden. Denn während der Sommerwochen läuft die Kandidatenaufstellung an. Die Zahl der Wahlkreise zu verändern, wird danach nicht mehr gehen. Zudem würde eine spätere Reform gegen internationale Vereinbarungen verstoßen. Laut Venedig-Kommission sollen ein Jahr vor einer Wahl die Regeln nicht mehr verändert werden.

Wie eine Wahlrechtsreform aussehen könnte, ist unklar. Der Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linkspartei sieht vor, die Zahl der Wahlkreise zu verringern und das Verhältnis von Listen- zu Direktmandaten zu verändern. Linken-Wahlrechtsexperte Friedrich Straetmanns betonte, dass dieser Entwurf verfassungsgemäß sei. Das sei bei einem Vorschlag der SPD nicht gegeben, der eine Kappung vorsieht, die dazu führen könnte, dass knapp gewonnene Direktmandate wieder gestrichen werden. Carsten Schneider, Fraktionsmanager der SPD, verteidigte seinen Entwurf. „Das Modell ist eine gute Grundlage für einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen“, sagte er dieser Zeitung. Für die Idee, die Abstimmung freizugeben, kann sich Schneider hingegen erwärmen: „Wenn das die CDU/CSU-Fraktion nächste Woche beschließt, können wir unseren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und so endlich zu einer schnellen Einigung kommen.“

„Alibi“ und „Armutszeugnis“

Davon ist die Opposition nicht überzeugt. Buschmann unterstellte dem SPD-Vorschlag eine „Alibi-Funktion“. Haßelmann warf wiederum der Union eine „Blockadehaltung“ vor. Sie nannte es ein „Armutszeugnis, dass CDU und CSU nicht bereit sind, zu einer Position zu kommen“.

Die Union ist einig in der Ablehnung des SPD-Vorschlags. „Undenkbar“, schimpfte CSU­-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vergangene Woche. Die CSU sperrt sich vehement gegen eine Reduzierung der Wahlkreise. In der Union wird daher erwogen, eine Reform erst für die übernächste Wahl in fünf Jahren anzupeilen. „Es wird auch nach 2021 Wahlen geben“, sagte Dobrindt. E. Hasenkamp/M. Puddig