Parteitage sind die obersten Organe der Parteien. Auf ihnen müssen  alle zwei Jahre die Vorstände gewählt werden.  Geht das in einer Pandemiephase? Am Ende dieses Jahres halten die CDU und die Linkspartei Wahlparteitage ab. Wahrscheinlich.

Die CDU

Es wird ein ungewöhnlicher Parteitag. Das liegt auch daran, dass derzeit weiter offen ist, wer das Rennen um den Vorsitz macht. Fast noch mehr als der Ausgang dieser wichtigen Abstimmung beschäftigen die Christdemokraten derzeit aber Fragen nach Abständen, Trennwänden und Zulassungsbeschränkungen. „Es wird einen Parteitag geben“, heißt es seit Tagen tapfer in der CDU.  Wie das für Anfang Dezember geplante Delegiertentreffen in Stuttgart genau gestaltet wird, das sollen Präsidium und Vorstand der CDU an diesem Montag entscheiden. Klar ist, dass das ursprünglich geplante fast viertägige Programm auf das Allernötigste zusammengestrichen wird.

Grundsätzlich sind in Baden-Württemberg derzeit Massenveranstaltungen untersagt. Für das Treffen von 1001 Delegierten würde aber wie auch für Messen eine Ausnahmeregel greifen. „Ein Parteitag ist keine Party, sondern er ist Teil unserer Demokratie“, argumentiert CDU-Vize Thomas Strobl. Ähnlich sieht es Friedrich Merz, der in Stuttgart gerne zum neuen Parteichef gewählt werden möchte: „Ein Parteitag ist kein Volksfest, sondern eine notwendige Veranstaltung, die vom Parteiengesetz vorgeschrieben ist.“ Keine Party, kein Volksfest – das bedeutet auch den Verzicht auf die so beliebten bunten Abende mit Band und Büffet. Und  dass Minister ohne ihren üblichen Mitarbeitertross kommen müssen.

Einfach ins Digitale lässt sich die Sache wegen des Parteiengesetzes nicht verlagern. An einer entsprechenden Gesetzesänderung wird gearbeitet. Dass diese vor Dezember fertig wird, glaubt in der CDU niemand so recht.  Einige Parteienrechtler halten ohnehin Online-Wahlverfahren für intransparent und manipulationsanfällig. Möglich wäre eine erneute Verschiebung. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer würde dann über ihre auf zwei Jahre begrenzte Amtszeit hinaus geschäftsführend im Amt bleiben.

Die Linken

Am Wochenende vom 30. Oktober bis 1. November soll in Erfurt jener Wahlparteitag nachgeholt werden, der eigentlich im Juni die neue Parteispitze wählen sollte. Mittlerweile steht fest: Katja Kipping und Bernd Riexinger treten nicht wieder an. Ein neues Kandidatenpaar, nämlich Janine Wissler aus Hessen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen, könnte übernehmen. Sicher ist das nicht. Es könnten noch andere Kandidaten kommen.

Unsicher ist bei diesem Parteitag aber auch, ob er überhaupt stattfinden kann. „Sollte es ein behördliches Verbot geben, müssen wir den Parteitag natürlich absagen“, malt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler das Schreckgespenst an die Wand. „Aber wir haben uns gut vorbereitet, um alle Hygienestandards einzuhalten, und sind im Moment sehr optimistisch. Das bedeutet in der ­besten Variante, dass man mit
819 Sitzplätzen auskommen muss und keine Gäste den Parteitag besuchen können. Auch bei den Linken wird der Tanzabend ge­strichen. „Der Parteitag wird gestreamt, und Journalisten haben natürlich freien Zutritt. Allerdings könnten wir bei Letzteren an eine zahlenmäßige Grenze stoßen“ sagt Schindler.

„Sollte die Zahl der Corona-Infektionen signifikant steigen, dann werden wir einen eintägigen Parteitag abhalten, auf dem der Parteivorstand gewählt und Satzungsänderungen beschlossen werden. Die politische Debatte würde dann Online stattfinden.“ Das ist Plan B. Plan C ist die Parteitagsabsage beziehungsweise seine Verschiebung.

 Die anderen Parteien

Die SPD wird erst im Frühjahr ihren Programmparteitag abhalten. Die Grünen hatten geplant, Ende November in Karlsruhe zu tagen – und auch zu feiern. Am Ort ihres Gründungsparteitags wollten sie sich ein neues Grundsatzprogramm geben und Anlauf nehmen für das Wahljahr. Wegen der Corona-Gefahren wird das Treffen nun aber weitgehend digital abgehalten.

Die FDP tagt schon Ende nächster Woche. Gewählt wird unter anderem ein neuer Generalsekretär. Für die Veranstaltung in einem Berliner Hotel gelten strenge Hygieneauflagen: Journalisten sollen beispielsweise die ihnen zugewiesenen Arbeitsplätze nicht verlassen.  Die AfD will ihren verschobenen Parteitag noch in diesem Jahr abhalten, kann aber bislang  keinen Ort und kein Datum nennen. Online-Parteitage schließe die Satzung generell aus, erklärte ein Sprecher.

 Gesetz über die politischen Parteien 


§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

§ 11 Vorstand (1) Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. BMJV