Berlin / Michael Gabel NBR Immer mehr Bundesländer gehen eigene Wege – und lösen damit eine heftige Debatte aus.

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise haben mehrere Bundesländer angekündigt, eigene Wege gehen zu wollen. So plant Niedersachsen eine Öffnung der Gastronomie ab kommenden Montag. Die Gästezahl in Restaurants, Kneipen und Biergärten soll allerdings auf die Hälfte des Fassungsvermögens begrenzt werden. Nordrhein-Westfalen erwägt nach den Worten von Familienminister Joachim Stamp (FDP) einen Alleingang bei der Öffnung von Kitas, falls am Mittwoch kein bundesweit einheitliches Vorgehen beschlossen werde. Am Wochenende hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekanntgegeben, dass in seinem Bundesland vom Wochenbeginn an die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Statt wie bisher mit einer Person abseits des eigenen Haushalts darf man nun zu fünft zusammen sein.

Das Vorgehen dieser Bundesländer hat eine heftige Debatte über regional abgestufte Öffnungskonzepte ausgelöst. Zu den Kritikern unabgestimmter Lockerungen gehört Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er sei „ein bisschen unglücklich“ über das Vorpreschen einiger Bundesländer, sagte der CSU-Politiker. Grünen-Chef Robert Habeck warnte davor, dass bei dem Thema „alle durcheinander tröten“. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete das Verhalten von Sachsen-Anhalts Landesregierung als „ärgerlich“.

„Wettbewerb der Ideen“

Dagegen verteidigte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, das Vorangehen einzelner Länder. Oft lasse sich „nur vor Ort mit Kenntnis der spezifischen Gegebenheiten die jeweils beste Lösung finden“, sagte er dieser Zeitung. Den einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Einschränkungen für ganz Deutschland könne es nicht geben. Dafür seien die Unterschiede bei Ansteckungsraten, Fallzahlen und Bevölkerungsdichte in den Bundesländern zu groß. „Unser Föderalismus bietet von jeher einen Nährboden für einen gesunden Wettbewerb der Ideen“, betonte Haase. Ähnlich argumentierte auch die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, für die „der Föderalismus nun seine ganze Stärke ausspielen“ könne.

Vor allem die Wirtschaft drückt beim Ausstieg aus den Beschränkungen aufs Tempo. „Noch im Mai“ sollten die Kontaktsperren weitgehend aufgehoben werden, forderte der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, Mario Ohoven. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag hält man unterschiedliche regionale Ansätze für unproblematisch. „Wenn in Rosenheim die Zahl der Ansteckungen steigen sollte, muss das nicht zur Folge haben, dass in Bremen die Geschäfte schließen“, betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. (mg/eha)