Karlsruhe / Christian Rath Karlsruhe beanstandet Veröffentlichung von Seehofers AfD-Kritik auf Homepage des Innenministeriums. 

Die AfD hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt. Seehofer habe seine Neutralitätspflicht verletzt, als er ein AfD-kritisches Interview auf die Homepage seines Ministeriums stellen ließ.

Seehofer hatte sich im September 2018 in einem Interview klar zur AfD geäußert: „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“ Die AfD hatte zuvor Frank-Walter Steinmeiers Haushaltsmittel infrage gestellt, weil er für ein Antifa-Konzert in Chemnitz geworben hatte. Die Pressestelle des Innenministeriums stellte das Seehofer-Interview anschließend auf die Homepage des Ministeriums.

Dagegen erhob die AfD Organklage. Seehofer habe ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Ministerium nahm gleich nach der Klage das Interview wieder von der Webseite, wollte das aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen. Deshalb gab es im Februar diesen Jahres eine mündliche Verhandlung, bei der sich der Erfolg der AfD bereits abzeichnete.

Einschätzung bleibt erlaubt

Tatsächlich stellte das Bundesverfassungsgericht nun fest, dass Seehofer das Recht der AfD auf „Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“ verletzt habe. Indem Seehofers AfD-Kritik auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde, habe der Minister staatliche Ressourcen für den „politischen Meinungskampf“ benutzt und die staatliche Neutralitätspflicht verletzt. Die Einschätzung der AfD als „staatszersetzend“ wurde von den Richtern nicht beanstandet.

Das Gericht hält damit an seiner Linie fest: Minister können sich im Meinungskampf genauso deutlich äußern wie Oppositionspolitiker. Sie dürfen dabei nur nicht die Ressourcen des Amtes einsetzen, insbesondere die Webseite des Ministeriums. Regierungsmitglieder dürfen auf ihrer Ministeriums-Homepage zwar über die Politik ihres Hauses informieren und sich gegen Vorwürfe verteidigen, dabei müssen sie aber immer sachlich bleiben.

Aktuell wurden nun nur einige Randfragen neu entschieden. So ist es noch keine Nutzung von amtlichen Ressourcen, wenn Seehofer in einem Interview als „Bundesminister des Inneren“ vorgestellt wird. Er darf diesen Titel auch bei parteipolitischen Aktivitäten tragen. Ein Minister darf auch gemischte Interviews geben, in denen er sowohl über die Arbeit des Ministeriums spricht als auch parteipolitische Einschätzungen abgibt.

Es gebe aber keinen Grund, alle politischen Interviews des Ministers auf der Ministeriums-Webseite zu präsentieren. Offen ließen die Richter, ob es eine dienstliche Aufgabe von Ministern sei, den Bundespräsidenten gegen politische Angriffe zu verteidigen.
Christian Rath