Karlsruhe / Von Christian Rath Stephan Harbarth übernimmt am Verfassungsgericht den Vorsitz von Andreas Vosskuhle, Astrid Wallrabenstein rückt nach. Probleme gibt es noch mit dem SPD-Kandidaten. Von Christian Rath

Wechsel im höchsten deutschen Justizorgan: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute den CDU-Politiker Stephan Harbarth zum Nachfolger des aus dem Amt geschiedenen bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ernennen. Auf Vorschlag der Grünen wird Astrid Wallrabenstein den durch das Ende der Amtszeit Voßkuhles frei werdenden Platz übernehmen. Das Gericht, das in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt und in den vergangenen Jahren mehrfach den Handlungsrahmen für politische Entscheidungen vorgab, soll noch durch einen von der SPD bestimmten Juristen komplettiert werden. Doch die Partei tut sich mit einer Entscheidung schwer.

Streit in der SPD

Noch immer gibt es keinen weißen Rauch aus der SPD: Die Länderchefs haben sich bislang auf keinen Kandidaten für das Verfassungsgericht einigen können. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke möchte den ostdeutschen Richter Jes Möller nach Karlsruhe schicken. Berlin und Rheinland-Pfalz haben mit Lars Brocker und Martin Eifert jedoch eigene Kandidaten. Seit März streitet die SPD bereits. Nächstmöglicher Wahltermin ist der 3. Juli. mpu