Berlin / Mathias Puddig / NBR Der Fraktion dauert der Ausbau des Handynetzes zu lange. Sie fordert ein Recht auf Mobilfunk.

Weil es den Mobilfunkanbietern nicht gelingt, die Funklöcher im Land zu schließen, will die Grünen-Fraktion im Bundestag sie nun dazu verpflichten. In einem Gesetzentwurf, der noch in dieser oder spätestens in der kommenden Woche eingebracht werden soll, verlangen die Abgeordneten ein „Recht auf Mobilfunk“. „Unzureichende Versorgungsauflagen der letzten Frequenzversteigerungen, eine halb durchdachte Mobilfunkstrategie mit einer fraglichen Infrastrukturgesellschaft und ein überforderter Verkehrsminister – Ergebnis sind über 4000 ,weiße Flecken’ ohne Mobilfunkversorgung“, teilte Digitalexpertin Margit Stumpp dieser Zeitung mit. „Um die Funklöcher tatsächlich zu schließen, bedarf es einer staatlichen Anordnung der Versorgung in diesen Gebieten.“

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass der Ausbau des Mobilfunks verbindlich von der Bundesregierung festgeschrieben werden soll. Zudem soll sich die Regierung darum bemühen, dass auch die EU-Regeln angepasst werden. Über eine Umlage sollen die Telekommunikationsanbieter an den Kosten beteiligt werden. Und als Sofortmaßnahme soll das „lokale Roaming“ verbindlich werden: Wenn Kunden über ihren eigenen Mobilfunkanbieter kein Netz haben, sollen sie das Netz eines anderen Anbieters mitnutzen können. Die Anbieter sprachen sich bereits gegen diese Maßnahme aus.

Vor allem in ländlichen Regionen, in denen sich der Ausbau betriebswirtschaftlich nicht lohnt, ist die Versorgung mit mobilem Internet oft dürftig. Zwar ist LTE in Deutschland laut Breitbandatlas der Bundesregierung in mehr als 97 Prozent der Haushalte verfügbar. In der Fläche gibt es allerdings große Lücken. Betroffen sind vor allem die berlinfernen Regionen im Osten, aber auch weite Gegenden im südlichen Baden-Württemberg, in Ostbayern und in Schleswig-Holstein. „Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich“, kritisierte Stumpp.

Die Grünen warnen davor, dass das Problem noch wächst. Während die Versorgung in ohnehin schon gut ausgestatteten Gebieten immer besser wird, blieben die weißen Flecken ohne Grundversorgung, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mathias Puddig